Dazu, Herr Kollege Konecny, die Vergleichszahlen der unselbständig Beschäftigten: Im Jahre 1998 gab es 3 076 667, 2003 3 184 759. Das heißt im Klartext: Unter der Verantwortung des Kabinetts Schüssel II gibt es um 140 000 unselbständig Beschäftigte mehr.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich, woher Sie von der SPÖ die Zahlen nehmen. Vielleicht haben Sie doch die Zahlen aus der Zeit Ihrer Verantwortung und vergessen dabei, die Jahreszahl dazu zu nennen. Dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass es sehr traurig aussieht, weil eben 1996/1997 die SPÖ die Verantwortung getragen hat.
Meine Damen und Herren! Nächstes und jüngstes Beispiel; es wurde schon anlässlich der letzten Debatte angesprochen: Umgang mit öffentlichen Geldern. Wie hält es die SPÖ mit dieser Verantwortung, mit der kaufmännischen Sorgfaltspflicht, mit dem Umgang mit öffentlichen Geldern?
Jüngstes Beispiel: EStAG-Skandal in der Steiermark, der größte Finanzskandal der Steiermark unter der Eigentümerverantwortung von SPÖ-Landesrat Ressl. (Bundesrat Konecny: Ah so? Sehr interessant! – Lebhafte ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) Sie reden nicht darüber, Sie wollen nicht darüber reden, meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Kollege Konecny, Ihr Problem ist in Wahrheit (Bundesrat Konecny: Mein Problem ist, dass ich vor lauter Lachen nicht reden kann!): Sie verkraften den Machtverlust nicht! Sie verkraften nicht, dass Sie in Opposition sind, und Sie haben diese Oppositionsrolle sehr schlecht gelernt.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat Vertrauen in diese Regierung, in das Kabinett Schüssel II. (Bundesrat Konecny: Woher haben Sie diese Weisheit? Das ist eine sehr kühne Behauptung! Sie haben schon lange nicht mehr mit dem normalen Bürger geredet!) Herr Kollege Konecny, ich bin überzeugt davon, die Mehrheit hat Vertrauen in diese Regierung, und zwar schon aus dem einen Grund: weil die internationale Reputation unserer Republik das Kabinett Schüssel I beziehungsweise Schüssel II wiederhergestellt hat. (Bundesrat Konecny: „Wiederhergestellt“? Vorher waren wir ganz unten durch?)
Herr Kollege Konecny, ersparen Sie
mir die Diskussion, wer der österreichischen Reputation auf internationaler
Ebene geschadet hat! Ersparen Sie mir, die Position der SPÖ zur Zeit der
EU-Sanktionen hier wiederzugeben! Meine Damen und Herren von der SPÖ, ersparen
Sie mir, das wiederzugeben – Sie von der Sozialdemokratie wissen ohnehin
ganz genau, woran ich da jetzt denke! (Bundesrat Konecny:
Erlegen Sie sich doch keinen Zwang auf! Machen Sie sich ruhig so lächerlich,
wie Sie wollen!)
Den Machtverlust der SPÖ verkraften Sie
nicht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Und dort, wo Sie Macht
und Kompetenz hatten, haben Sie ja gezeigt, was Sie können. Ich erwähne da nur:
„Konsum“, EStAG und so weiter; alles keine Ruhmesblätter der österreichischen
Geschichte! (Bundesrat Konecny: Da hat die SPÖ
Aktien gehabt, oder was?)
Abschließend: Bleiben Sie bei Ihren Positionen, denn dadurch werden Sie – hoffentlich! – recht lange in Opposition bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile ihr das Wort.
11.51
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weilharter, da Sie der SPÖ vorgeworfen haben, sie hätte ihre Oppositionsrolle schlecht
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite