zumindest nicht ausschließlich unserer Fraktion zugebilligt hat. (Bundesrat Konecny: Oh, feine Unterscheidung!) – Diese Wahl ist wirklich ein bissel besser für uns als für den Koalitionspartner ausgegangen; das ist aber nichts statistisch Unerfassbares.
Worum es geht, ist, dass Sie, Kollege Konecny, hier den Eindruck zu erwecken versuchen, der Begriff „intellektuelle Redlichkeit“ wäre sozusagen für die Sozialdemokratie monopolisiert; man könne das zwar vielleicht kurzweilig mit den Grünen teilen – die anderen Parteien in unserem Lande seien jedoch intellektuell unredlich.
Zweifelsohne gibt es bemerkenswerte Äußerungen von unterschiedlichen Leuten, und zwar in allen Fraktionen, und in diesem Zusammenhang möchte ich schon die liebe Sozialdemokratie daran erinnern, dass die Äußerungen des Abgeordneten Broukal vom Herrn Broukal und von der SPÖ stammen. – Das nur zum Thema „intellektuelle Redlichkeit“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Aussagen Broukals im Nationalrat sind auch durch die weiteren Ausführungen des Parteivorsitzenden Gusenbauer nicht ernsthaft entschärft worden. Es gibt sehr unterschiedliche Interpretationen, warum Gusenbauer Broukal so stark verteidigt hat, denn zunächst hat man eigentlich gemeint – das nur zu Ihrem innerparteilichen Kräfteparallelogramm; Sie von der SPÖ kümmern sich ja sonst auch immer um die anderen Fraktionen; daher reden wir jetzt auch einmal darüber –, Gusenbauer hätte sich eher darüber gefreut, dass sich Broukal sozusagen selbst ein bisschen aus dem Rennen genommen hat. (Bundesrat Konecny: Sehen Sie, so kann man sich täuschen!) Dann allerdings hat Gusenbauer Broukal ganz besonders toll verteidigen müssen.
„Intellektuell redlich“ ist es Ihrer Ansicht nach natürlich, wenn man nach so einem Eklat dieselbe Person zwei Wochen später zum stellvertretenden Vorsitzenden der „intellektuell Redlichen“ wählt. Das ist dann natürlich besonders interessant!
Das Zweite, was sich auch aus diesem Punkt „intellektuelle Redlichkeit“ ableitet, ist die von Ihnen ins Spiel gebrachte Thematik, wie in anderen Parteien über Frauen geredet wird. Da sind ja Sie von der Sozialdemokratie besonders empfindlich; auch die Grünen, wobei ich da schon fein unterscheiden möchte, weil das ausschließlich von der Sozialdemokratie gekommen ist.
Forstinger hin oder her: Hätten Redner der Volkspartei, der Freiheitlichen oder von wo auch immer einer Kollegin Dohnal, einer Kollegin Prammer gegenüber oder wie sie alle heißen auch nur in Ansätzen eine solche Wortwahl benutzt, wären sicherlich die wütendsten Zwischenrufe à la „Frauenfeindlichkeit!“ gekommen. (Bundesrat Konecny: Reden Sie jetzt vom Herrn Landeshauptmann?) Wenn es sich jedoch um eine nicht „rote“ Dame handelt – intellektuelle Redlichkeit! –, dann ist es Ihrer Ansicht nach natürlich wieder etwas ganz anderes. Und das ist dann Ihrer Ansicht nach auch keine Frau, die die Frauen wirklich repräsentiert, und es ist ja auch Ihrer Ansicht nach kein Zeichen von Emanzipation, wenn eine keine „rote“ Emanze ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Das gehört auch zur intellektuellen
Redlichkeit dazu: Es gibt genügend Beispiele dafür aus der Vergangenheit –
egal, ob das die Frau Kollegin Forstinger war oder die Frau Außenministerin
Ferrero-Waldner ist. Heute haben Sie bei jemandem, der nicht einmal noch einmal
hier auf der Regierungsbank gesessen ist, den Verdacht, dass es eine schwache
Darbietung dieser Person geben könnte. (Bundesrat Konecny: Wer hat das gesagt, bitte? Von welcher Debatte reden Sie jetzt? Das
wäre interessant! Reden Sie von Ihren Debatten im Klub?)
Herr Professor Konecny, ich kann es Ihnen beantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Sie haben in Ihren – wie üblich – zweifellos sehr doppelbödigen Ausführungen über die neue Justizministerin nicht gesagt, dass Sie sie für
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