schwach halten, sondern Sie haben sozusagen
sicherheitshalber einen Vergleich mit der Frau Forstinger, die Sie hier in ich
weiß nicht wie viel Reden kritisiert haben (Bundesrat
Konecny: Die war schwach! Das ist
eine objektive Tatsache!), gemacht. (Bundesrat Konecny: Der Vergleich ist
gut!) Unterliegen Sie nicht dem Irrtum, dass jetzt
alle glauben, dass von Ihnen der Vergleich zufällig angestellt worden ist! (Vizepräsident Mag. Pehm
übernimmt den Vorsitz.)
Nun komme ich zu einem dritten Thema, wo ich auf den Kollegen Todt Bezug nehme. Bundesrat Todt weiß zwar nicht, wie es in Wien mit der Arbeitslosigkeit ausschaut, aber sonst ist er sehr besorgt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einen Rat geben: Vielleicht könnten Sie sich einmal sozusagen bilateral mit dem Kollegen Schimböck abstimmen, wie es sich damit eigentlich verhält, denn Sie sind derjenige, der hier immer auftritt und sagt: Da gibt es die „bösen“ Unternehmer, das ist eine Klientel der ÖVP, und die ÖVP macht nur Klientel-Politik! Danach kommt der Kollege Schimböck hier heraus und sagt: Es ist zu wenig für die Großunternehmen gemacht worden, denn da hängen die ganzen Klein- und Mittelbetriebe dran, und das ist volkswirtschaftlich sehr bedeutend! Ich hoffe, dass der Kollege Schimböck damit auch meint, dass die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ein sehr wichtiger standortpolitischer Schritt, eine sehr wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme war.
Herr Kollege Schimböck, vielleicht könnten Sie dem Kollegen Todt diesbezüglich auch ein wenig Information geben und ihm dahin gehend aufklären, dass das dazu dient, dass wir den Wirtschaftsstandort sichern.
Weil man immer davon spricht, bei monetären Leistungen sei zu unterscheiden zwischen solchen für die Unternehmen und solchen für die Leute: Es sind die Unternehmen, die auf Grund dieser politischen Entscheidungen Arbeitsplätze in Österreich sichern, und zwar auch in Wien, wo allerdings, wie wir alle wissen, die Wiener Stadtregierung viel zu wenig macht, um etwas Attraktives für den Wirtschaftsstandort auf die Reihe zu bringen.
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass dann die Leute Arbeitsplätze haben? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass diese „bösen“ Unternehmen den Mitarbeitern dieser Unternehmen ihr Gehalt bezahlen? (Bundesrat Kraml: Die arbeiten dafür! Die Unternehmen schenken es nicht her!) Ist Ihnen das schon einmal bewusst gewesen bei Ihrer Unterscheidung zwischen Steuern für die Unternehmen und Steuern für den Einzelnen? Die Körperschaftsteuersenkung ist Ihrer Meinung nach für irgendwelche abstrakten „bösen“ Unternehmen gemacht worden.
Sie sollten wissen: Es geht dabei um
Wirtschaftskörper, in denen Menschen arbeiten, in denen Menschen ihr Geld
verdienen, von dem sie leben. Das möchte ich auch einmal der Sozialdemokratie
zu bedenken geben, damit sie das auch einmal versteht! (Beifall bei der
ÖVP.)
12.03
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm dieses.
12.03
Bundesrat
Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe
Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Wir sollten nicht vergessen, aus welchem
Grund wir diese Debatte zur Erklärung des Vizekanzlers abführen. (Bundesrat Dr. Böhm: Eben! Man
macht es nur nicht! – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei den
Freiheitlichen: Ihr missbraucht es ja!)
Es ist ja diese Regierungsumbildung nicht deshalb erfolgt, weil man Bessere gefunden hätte, sondern man hat – und die Argumente wurden ja dafür geliefert – die Besten
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