Für die Einrichtung des Feinkostladens Österreich war das alles nicht sehr dienlich. Allerdings hätte „profil“ das nicht schreiben können, wenn es diese Untersuchungen nicht gegeben hätte, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Killertomaten?) Wenn zu viel Pestizide in den Tomaten drinnen waren, schreiben Medien „Killertomaten“, das ist halt einmal so. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das muss man aber genau lesen!) Na ja, sie sind „Killertomaten“ genannt worden.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein kleines Durcheinander bei der Zulassung der Pestizide, die aus Holland oder Deutschland eingeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden mehrere umfangreiche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, es gab ein monatelanges Rätselraten um die Pestizid-Höchstwerte. Man hat gehört, dass die Ernährungsagentur neue Pestizide noch nicht nachweisen konnte. Das ist ein kleines Durcheinander und das sollte es einfach nicht geben.
Meine Damen und Herren! Auf den Zigarettenpackungen gibt es jetzt diese großen Warnhinweise, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Ich kann aber selbst entscheiden, ob ich rauche oder nicht. Dass man die Pflanzenschutzmittel nicht anführt, ist ein großer Fehler. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirkt sich natürlich auch auf die Beschaffenheit des Grundwassers aus. Das ist eine Wirkungskette, die sich nicht trennen lässt. Im Nationalrat hat Kollege Kurt Gaßner darauf hingewiesen, dass nach der Ausschwemmung der Gifte durch das letzte Hochwasser die Belastung mit Atrazin schon wieder die Grenzwerte erreicht hat. Das heißt für mich, das sich die Grundbelastung durch Pestizide nicht geändert hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)
Herr Bundesminister! Ich weiß schon, dass Sie das anders sehen. Allerdings gibt es diese Belastung im Wasser. Wenn es im Wasser nachweisbar war, dann muss es im Laufe der letzten zwei Jahre wieder hineingekommen sein, denn vor zwei Jahren ist es ausgewaschen worden. Da müssen Sie mir schon erklären, wie das sonst gehen soll.
Meine Damen und Herren! Zur Saatgutgesetz-Novelle: Mit dieser schaffen Sie sich eine Generalklausel zur Ermächtigung bei den Anmelde- und Zulassungsverfahren. Die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte des Parlaments sind dann nicht mehr gegeben, und ich meine auch, dass die Bundesländer mit ihren gentechnikfreien Zonen in Zukunft damit Probleme bekommen werden.
Meine Damen und Herren! 80 Prozent der europäischen Bevölkerung lehnt gentechnisch verändertes Saatgut ab. 80 Prozent wollen gesunde Lebensmittel haben. 80 Prozent der Leute wollen keine Gifte in den Stoffen haben. Da müssen wir absolut etwas tun.
Der wichtigste Partner der Landwirtschaft – Herr Bundesminister, da werden Sie mir Recht geben – ist nun einmal der Konsument, und der Konsument braucht so viel Schutz wie nur irgend möglich. Es ist auch immer wieder dasselbe Spiel: Wenn es um Gesetze im Bereich der Landwirtschaft geht, dann wird der Konsument zum Schulterschluss eingeladen. Doch von der Diskussion alleine hat der Konsument aber nur sehr, sehr wenig, er braucht die entsprechenden Gesetze.
Sie, Herr Bundesminister, ziehen konsequent und beinhart die Linie für die Landwirtschaft und eigentlich gegen die Konsumenten durch. Von Partnerschaft ist da wenig zu spüren. Ihr Ministerium bezeichnet sich ja auch als Lebensministerium, damit sind Sie unser aller Lebensminister. Sie sollten daher auch in dieser Hinsicht die entsprechende Konsequenz an den Tag legen.
Mir ist schon klar, meine Damen und Herren, dass die Landwirte unter schwierigen Bedingungen produzieren. Mir ist auch klar, dass es hiebei um Arbeitsplätze geht, mir ist klar, dass es insgesamt auch um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft geht, und mir ist auch klar, dass sich die Konsumenten in ihrem Kaufverhal-
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