Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 70

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ten nicht immer so loyal verhalten, wie sich das mancher wünscht. Wenn wir auf der einen Seite vom Feinkostladen Österreich sprechen und auf der anderen Seite die Werbeaktionen der Handelskonzerne sehen, die ihre Geburtstagsfeiern auf dem Rücken der bäuerlichen Produzenten und der Lebensmittelindustrie austragen – Milch, Brot, Fleisch zu Dumpingpreisen, um die Kunden in den Supermarkt zu locken –, so ist zu sagen: Das ist eine absolut falsche Strategie! (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie müssen das ja nicht kaufen!) – Ich komme da nicht in Verlegenheit, das zu kaufen, weil ich nicht in Supermärkte gehe, sondern das auf dem Markt einkaufe, lieber Kollege Kühnel!

Genauso falsch ist es auch, dass Lebensmittel Tausende von Kilometern quer durch Europa transportiert werden, bis sie bei uns ins Regal kommen, nur weil sie dort viel­leicht um ein paar Cent billiger eingekauft werden können und weil vielleicht auch noch – und das ist ja das Fatale an der ganzen Sache – die Transporte von der EU gefördert werden. Das bringt Druck auf die bäuerlichen Erzeuger, und damit verbes­sern wir unsere Situation insgesamt nicht.

Ich weiß schon, dass wir uns in diesem sensiblen Bereich nicht zur Gänze abschotten können. Es gibt die internationalen Handelsgesetze, die da nicht immer zum Vorteil gereichen. Aber dort, wo wir mit der nationalen Gesetzgebung eingreifen können, müs­sen wir das auch tun.

Meine Damen und Herren! All das braucht natürlich auch Kontrolle, und ich wundere mich sehr oft darüber, dass sich die Landwirtschaft über die Kontrolle aufregt. Ich denke, Kontrolle ist etwas ganz Gutes und Kontrolle ist auch nicht Schikane, wie es sehr oft heißt, und wenn es wirklich Schikane sein sollte, dann muss man mit den Kon­trollstellen ein ernstes Wort reden, denn so kann es auch nicht sein. Die genaue Kontrolle soll eigentlich Sicherheit bringen. Sie soll Sicherheit bringen für den Konsu­menten und auch für den Erzeuger. Ich sage es so: Eine strenge Kontrolle dort, wo es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, und eine Entbürokratisierung der Kontrolle überall dort, wo die Bereiche nicht so wichtig sind.

Meine Damen und Herren! Das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald wird ausgegliedert. Wenn man sich die Waldberichte der letzten Jahre ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Regierung die anwachsenden Mängel und Pro­bleme in diesem Bereich schlicht und einfach nur verwaltet. Der Zustand des Waldes, speziell des Schutzwaldes, verschlechtert sich laufend. Ich habe gestern am Abend im Fernsehen gesehen, dass zum Beispiel der Schutzwald im südlichen Oberösterreich, im Salzkammergut – da geht es um an die zehntausend Hektar –, zur Gänze zu sanie­ren ist, weil da viele, viele Jahre lang nichts getan worden ist. Wir alle wissen auch, dass Schutzwald immer noch der billigste Schutz ist, und zwar um das Zehnfache billi­ger als jeder Lawinenschutzverbau.

Meine Damen und Herren! Noch kurz zum Forst: Vor zirka zwei Jahren wurde das Forstgesetz novelliert und der Begriff „Objektschutzwald“ eingeführt. Genau diesem Objektschutzwald soll nun die Wohlfahrtswirkung genommen werden. Da geht es um den freien Zugang zum Wald. Ich hoffe, dass der auch weiterhin gewährleistet bleibt, Herr Bundesminister!

Auch eine positive Anmerkung habe ich hier zu machen: Die Änderungen im Weinge­setz, die sind okay! (Heiterkeit und Oho-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Ich muss ja auch etwas Positives sagen, Herr Bundesminister, ich kann ja nicht immer nur die negativen Sachen heranziehen. Wenn es etwas Gutes gibt, dann werde ich das natürlich auch sagen.

 


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