worten geben und dass man mit Ihnen diskutieren und reden kann. In diesem Fall ärgert es mich einfach, dass acht Gesetze auf einmal beschlossen werden, wovon wir vier gerne mitgetragen hätten, jetzt aber alle acht ablehnen müssen.
Diese Änderungen sind doch ein ganz schönes Konvolut, und man könnte dazu sehr viel sagen. Kollegin Diesner-Wais hat die positiven Aspekte schon herausgestrichen, so halte ich mich eben an die negativen Aspekte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da sind Sie dann aber gleich fertig!) Nein!
Kollegin Diesner-Wais hat gesagt: Die Landwirtschaft ist der Bereich, der am meisten kontrolliert beziehungsweise besonders intensiv kontrolliert wird. Das hängt vielleicht auch mit folgendem Faktor zusammen: Die Landwirtschaft produziert unsere Lebensmittel, diese Lebensmittel sind einfach für jeden von uns wirklich sehr wichtig, und deshalb ist auch die Kontrolle enorm wichtig.
Eines der Gesetze, die wir im Nationalrat abgelehnt haben, war das Pflanzenschutzmittelgesetz. Ich als Konsumentin würde es eher als „Pestizidgesetz“ bezeichnen. Herr Kraml hat schon die Aspekte aus der Sicht des Konsumenten unter die Lupe genommen, ich denke jedoch, es besteht nicht nur eine Gefahr für den Konsumenten, wenn jetzt zusätzliche Pestizide ungeprüft bei uns zugelassen werden, sondern letztendlich besteht auch eine gewisse Gefahr für die Landwirte, denn als Landwirt muss ich diese Pestizide ja wohl oder übel auf dem Feld ausbringen, wenn ich sie einsetzen will. Das bringt eine gewisse Gefährdung mit sich. Ich glaube nicht, dass die Landwirte, vor allem jene aus der klein strukturierten Landwirtschaft, jetzt ein Chemiestudium auf sich nehmen wollen, um sich mit all diesen neu zugelassenen Pestiziden qualifiziert auseinander setzen zu können.
Dazu kommt noch, dass diese Pestizide zwar zugelassen worden sind, es aber meines Wissens noch nicht ganz klar ist, welche Grenzwerte für diese Pestizide jetzt bei uns gelten werden, ob es die niederländischen, deutschen oder die österreichischen Grenzwerte sein werden. Das heißt, der Landwirt bringt diese Mittel auf seinem Feld aus und hält sich dabei an den Beipacktext, und wenn dann kontrolliert wird, stellt er fest, dass er damit Grenzwerte überschreitet. Das ist an und für sich sicherlich auch nicht das, was der Landwirt letztendlich will. (Bundesrat Ing. Haller: Der Wettbewerb zwingt dazu!)
Auf der anderen Seite – in diesem Fall würde ich gar nicht unbedingt von der anderen Seite sprechen wollen, denn eigentlich sollten Landwirtschaft und Konsumenten in Österreich ja an einem Strang ziehen – steht der Konsument. Wir sprechen immer vom Feinkostladen Österreich, und ich denke, daran sollten wir alle Interesse haben, und zwar sowohl die Landwirte als auch die Konsumenten. Es geht um die Ernährungssicherheit, und in diesem Zusammenhang ist leider zu sagen, dass – wie Global 2000 in einer Presseinformation festgestellt hat – ein großer Teil der Pestizide, die wir in Österreich einsetzen dürfen, von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gar nicht einmal nachgewiesen werden können. Sie hat dazu einfach nicht die nötigen Laborgeräte! Es fehlen dazu die finanziellen Mittel, und es fehlen, wie gesagt, leider auch die Laborgeräte. 86 Prozent der neuen Pestizide können von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gar nicht nachgewiesen werden. Das heißt, sie werden ausgebracht, aber wenn ich als Konsument überprüfen lassen will, ob es Grenzwertüberschreitungen gibt, kann mir das die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht mitteilen, weil sie das nicht überprüfen kann. (Bundesrat Dr. Kühnel: Global 2000 behauptet das! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel –: Sicher!) Das können Sie, Herr Minister, mir dann vielleicht noch genauer erklären. Meines Wissens hat das auch der Rechnungshof kritisiert.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite