13.14
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, ich gratuliere zur ersten Vorsitzübernahme! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist ja ein richtiger Stafettenlauf: Der Bundesminister ruft mich – ich komme. Das gefällt ihm wahrscheinlich. Dabei muss ich ehrlich sagen, ich habe ja ... (Ruf bei der ÖVP: Er kommt auch immer, wenn wir rufen!) – Ach so. Na gut, das ist dann praktisch ein Geben und Nehmen. Man sagt ja, ein diskursiver Minister ist er.
Ich war jetzt ganz irritiert, weil ich mir von der grünen Fraktion immer das Privileg herausgenommen habe, dass nur ich es sein darf, der den Minister lobt. Jetzt habe ich hier Frau Kerschbaum zugehört und bin in eine leichte Krise verfallen, sodass ich mir gedacht habe: Moment, wenn jetzt auch Frau Kerschbaum, und dann vielleicht noch Frau Lichtenecker das tun, wie sieht das Ganze dann beim Herrn Bundesminister aus? (Heiterkeit bei den Grünen.)
Jetzt muss ich den Sack wieder ein bisschen einfangen, Herr Bundesminister, und Ihnen sagen: Man hat es Ihnen vielleicht nicht gesagt, aber Sie haben wahnsinnig viel Glück gehabt, dass Sie dieses Gesetz, die Agrarrechtsänderung, heute durchbekommen. Denn dieses Haus hier mag etwas nicht und hat das auch einstimmig gegenüber dem Nationalrat festgehalten: Dieses Haus hat einstimmig festgehalten, keine Sammelgesetze vorgelegt zu bekommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Bundesrat?) – Der Bundesrat, ja. Und zwar ist das eine Initiative, die Herr Präsident Jürgen Weiss gemacht hat.
Nun aber haben wir hier ein Sammelgesetz, oder man kann es im weitesten Sinne ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Aber wir haben nicht gesagt: Keine Sammelgesetze, niemals!) Deshalb springen Sie wahrscheinlich dem Herrn Minister jetzt bei, sind großzügig und helfen ihm heute über die Runden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Wir sagen, wir halten uns an den ursprünglichen Beschluss: keine Sammelgesetze! Deshalb sind wir nicht überall dabei, obwohl Sie in vielen Bereichen, Herr Bundesminister, wahrscheinlich ohnedies die Intention aller Parteien hier im Haus getroffen haben.
Aber eines muss ich schon sagen: Ein Pflanzenschutzmittelgesetz in einer Sammelgesetz-Novelle, in einem Agrarrechtsänderungsgesetz zu verstecken, da unterschätzen Sie die Bedeutung des gesamten Pflanzenschutzmittelgesetzbereiches. Das sehen wir ja auch an der Diskussion, die seit ungefähr April läuft und von den NGOs angezogen wurde. Da ist vom Chaos im Pestizidbereich die Rede und, und, und; da ist tatsächlich eine große Sorge entstanden. Dies drückt auch aus, dass das ein Gesetz ist, das nicht irgendwo hineingehört, sondern das offen hinausgestellt werden muss, auch für die interessierten Menschen. Bei Lebensmittelsicherheit und bei Lebensmitteln generell wissen Sie, wie hoch sensibel dies ist: Die Leute wollen nicht eine juristische Grundausbildung bekommen, damit sie wissen, wo sie das zu finden haben.
Sie haben natürlich, was diese ganze Diskussion betrifft, schwer am Erbe Ihres Vorgängers zu tragen. Es war leider der Kollege Molterer, der hier, glaube ich, den ersten Sündenfall gemacht hat, indem er bei dem vorhergehenden Agrarrechtsänderungsgesetz diese Gleichstellungsverordnungen erwirkt hat, jene Gleichstellungsverordnungen, die die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, von Pestiziden vor allem in Holland jener in Österreich gleichstellen.
Jetzt wissen wir aber alle, dass Holland eines der industrialisiertesten und mit Pflanzenschutzmitteln am bedenkenlosesten umgehenden Länder ist. Es ist die Agrarindustrienation schlechthin, und diesbezüglich sind wir jetzt gleichgestellt. Und dann sind auch noch – wir reden ja heute von Konsumentensicherheit, wie auch Kollege Kraml schon gesagt hat – die Definitionen oder die Richtwerte – wenn die Bauern, die das
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