einsetzen, versuchen, die Bestimmungen zu lesen – holländisch! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Darf nicht in Verkehr gebracht werden!) Ja, darf nicht in Verkehr gebracht werden – aber sie sind im Verkehr. Sonst hätte man sie ja auch derzeit in Österreich nicht kontrollieren können.
Herr Minister, ich weiß ja, Frau Kollegin Kerschbaum hat immer gesagt: Sie hören zu, Sie hören zu. – Jetzt sage ich Ihnen, was mir von der Optik her immer auffällt. Wir beide haben draußen gewitzelt, dass die Umwelt nicht mehr dem natürlichen Feind, der Landwirtschaft, ausgeliefert ist und dass Sie jetzt alle Interessengegensätze ausgleichen. Aber ein Problem bleibt schon bestehen. Wenn wir Lebensmittelsicherheit und Konsumentensicherheit immer nur durch den Produzenten definieren lassen, wenn wir sie durch den Landwirtschaftsminister, durch Landwirtschaftsgesetze, durch Landwirtschaftsausschüsse, durch Landwirtschaftsgremien definieren lassen – das wäre ungefähr so, wie wenn die Weinbauern in Österreich die Promilleregelungen festlegen, das wäre ungefähr so, wie wenn die Automobilindustrie die Höchstgeschwindigkeiten festlegt. Sie können sich noch Dutzende andere Beispiele vorstellen.
Ich möchte das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen; Frau Kollegin Diesner-Wais, Sie schauen mich so streng an. Aber ich möchte Sie ja nur bitten, den prinzipiell philosophischen oder den anderen Ansatz darin zu sehen, wenn der Produzent die Sicherheit festlegt: Wie schaut denn das dann aus? Wie schaut das in der Aufzugsindustrie aus? – Sie können jeden einzelnen Bereich hernehmen. Das ist ja das Wichtige, dass es in diesen Bereichen jemand anderen gibt, der in einer gleichwertigen Form involviert ist. Aber das ist hier bei diesen Gesetzen nicht der Fall.
Es ist zwar vieles sehr gut geregelt. Weder Herr Kraml noch ich noch Frau Kerschbaum gehen hier heraus und reden etwas krank, was nicht krankzureden ist. Es sind hier Dinge sehr gut geregelt. Aber es ist ein prinzipiell anderer Ansatz, und die Konsumenten nur über die Produzenten zu regeln ist uns zu wenig.
Meine Damen und Herren! Es ist dies eine Zweitmeldung, daher möchte ich es nicht zu lang machen. Was die Agentur betrifft, habe ich gelesen, dass Sie gesagt haben: Die Lebensmittelkontrolle, also auch die Agentur, wird oder soll finanziell besser dotiert werden, Sie gehen in Verhandlungen mit dem Finanzminister. Die Ergebnisse kenne ich nicht, vielleicht können Sie diese noch in einer zweiten Stellungnahme mitteilen. Wird es in der Lebensmittelkontrolle mehr Geld geben oder nicht? – Das wäre etwas, was heute noch eine wichtige Information hier wäre.
In diesem Sinne: Versuchen Sie, unseren
Ansatz auch zu verstehen, Herr Bundesminister, dass wir eben die Interessen
der Produzenten und die Interessen der Konsumenten nicht
automatisch als ein und dasselbe Stück sehen. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
13.21
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Haller. Ich erteile es ihm.
13.21
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Bundesratskolleginnen und -kollegen! Prinzipiell möchte ich einmal sagen, die Positionierung auf dem Markt braucht gerade im Fall Österreich mit seiner klein strukturierten Landwirtschaft unbedingt Marken, Marketing und Marketingmittel. Die Konsumenten und der Handel hätten in Bezug auf den Feinkostenladen Europa – ich möchte das nicht nur auf Österreich beziehen, sondern auf Europa – den Schlüssel in der Hand.
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