Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 84

Ich weiß, die Fraktionen Rot und Grün haben es ausgemacht, aber vielleicht überlegen sie es sich fünf Minuten vor zwölf doch noch, hier mitzugehen und mitzustimmen. Die­ses Sammelgesetz ist wahrhaft ein gutes! Ich danke der Regierung für diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

13.30

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte. (Präsidentin Haselbach übernimmt wieder den Vor­sitz.)

 

13.30

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Nur noch kurz einige Worte in Richtung des Kollegen Haller, dessen Wein ich wirklich sehr schätze, auch wenn es leider kein Biowein ist – vielleicht kannst du das auch noch irgendwann einmal überlegen, ob du das nicht doch angehst. (Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja, das ist eine gute Idee!)

Ich denke, dir als Weinbauer ist es ja auch wichtig, dass wir in Österreich nicht alles machen dürfen, was die Übersee-Weinbauern machen dürfen. Das ist dir wichtig, und ich denke, das ist auch dem österreichischen Weinkonsumenten wichtig. Ich trinke deshalb österreichischen Wein, weil ich weiß, das ist Qualität, die ich wahrscheinlich in den USA und in Australien nicht bekomme. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP. – Abg. Mag. Himmer: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Prost!)

Was wir wollen, ist, dass diese Qualität bei uns nicht verwässert wird. Durch die Zulas­sung von weiteren Pestiziden, die man bisher eben nur in Holland und in Deutschland zugelassen hat und bei uns nicht, besteht nämlich die Gefahr, dass wir uns dann auch so entwickeln wie die holländischen und deutschen Produzenten. Bei den Deutschen ist es ja nicht so tragisch, wohl aber bei der holländischen Landwirtschaft, wo die Struk­turen andere sind. Und ich verstehe nicht, warum das so sein muss. Auf diese Frage fehlt übrigens meiner Meinung nach auch die Antwort – oder habe ich sie überhört? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Prutsch.)

13.32

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Daher ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2004 betreffend ein Agrarrechtsänderungsgesetz 2004.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.