Bereich Fortschritte erzielen. Es gilt, hier noch etwas nachzusetzen. Man kann durchaus noch Verbesserungen anfügen. Konkret möchte ich zwei Punkte anführen.
Erstens: Im Gewässerschutzbericht werden die Folgen aus der Hochwasserkatastrophe nicht registriert. Ich meine, dass es sehr wohl sinnvoll ist, wenn solche Katastrophen auftreten, auch die Konsequenzen und die Auswirkungen einer derartigen Katastrophe auf die Gewässer und die Gewässerqualität entsprechend festzuhalten.
Zweitens können wir meiner Meinung nach insbesondere bei unserem größten österreichischen Gewässer, nämlich der Donau, im Bereich der Abfallentsorgung und der Abfallbeseitigung bei der Donauschifffahrt noch etwas tun. Ich glaube, dass diesbezüglich bereits eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt und ein Projekt ausgearbeitet wurde, um die Abfallbeseitigung der Donauschifffahrt – sowohl der Personenschifffahrt als auch der Güterschifffahrt – entsprechend zu regeln und Möglichkeiten zu schaffen, dass diese überhaupt gewährleistet und auch durchgeführt werden kann. Da muss es nämlich auch Angebote für die Schifffahrt geben.
Wir wissen, dass durch die EU-Erweiterung und das Road-Pricing einerseits und die Plafondierung der Kapazitäten der Bahn und der Straße andererseits die Schifffahrt expandiert und erweitert wird. Daher ist es notwendig, wenn wir von Gewässerschutz sprechen, auch diesen Aspekt in die Überlegungen einzubeziehen.
Ich bitte Sie, Herr Minister, möglichst rasch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Ich weiß, dass auch die anderen Länder eingeladen werden müssen, dass man Finanzierungsmodelle suchen muss, zum Beispiel auch europäische Finanzierungstöpfe für diese Einrichtungen anzapfen muss.
Am Rhein wurde das in der Art gelöst, dass es Abfallschiffe gibt, die angefordert werden können, sodass die Abfälle während der Fahrt von eben diesen Abfallschiffen übernommen werden können. Ich meine, das ist ein Modell, das auch für die Donau sinnvoll und praktikabel ist, das auch leistbar ist für die Schifffahrtsbetreiber – egal, ob es sich um Personen- oder Güterschiffe handelt.
Wir sind auf jeden Fall gefordert, um eben eine Verschmutzung hintanzuhalten. Gelegenheit dazu ist natürlich gegeben, wenn Schiffe auf der Donau unterwegs sind. Wir brauchen eine Art „nationalen Schifffahrts-Abfallwirtschaftsplan“, wir brauchen dazu auch internationale Finanzierungsmodelle, und dann werden in weiterer Folge auch die anderen EU-Länder, insbesondere die Unterlieger nach Österreich, bereit sein, an diesem Projekt mitzuarbeiten, weil es hilft, unsere Gewässer und hier vor allem unser Hauptgewässer, die österreichische Donau, auch für die Zukunft sauber, intakt und rein zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.08
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
14.08
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Als Vertreter einer Region, die doch einen wesentlichen Anteil –mehr als 100 Quadratkilometer – an bejagbarer Fläche vorweisen kann, sind der vorliegende Waldbericht 2001 und besonders der Waldschadensbericht 2001 für mich von besonderer Bedeutung, und, meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, diese Berichte lassen keine Entwarnung zu! Man kann mit den Berichten in keiner Weise zufrieden sein, zumal die darin aufgezeigte Problematik klare Defizite festhält. Ich meine, wir können uns angesichts dieser Berichte beileibe nicht zurücklehnen.
Obwohl, wie heute bereits mehrmals aufgezeigt wurde, die Waldflächen aus dem natürlichen Einflug zunehmen – in Schutzwaldbereichen ist dies, lieber Kollege Gudenus,
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