Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 94

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nicht der Fall; er ist jetzt leider draußen –, verzeichnen wir auch eine Zunahme der Schadstoffbelastung im Nordraum und im Nordstauraum zu Bayern. Die Beeinträchti­gungen auf der anderen Seite durch differenzierte Jagdpolitik tragen das Übrige dazu bei.

Hier hat, davon bin ich überzeugt, gerade im Schadstoffbereich die internationale Poli­tik Handlungsbedarf. Die Kyoto-Ziele, Herr Minister, werden in den Industriestaaten nicht ernsthaft verfolgt, und mir fehlt der massive Druck seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene und darüber hinaus.

Schadstoffe, meine geschätzten Damen und Herren – und da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen –, machen an der Grenze nicht Halt. Wir müssen aber auch – und das halte ich an dieser Stelle natürlich fest – im eigenen Land unsere Hausaufga­ben machen, wenn wir wollen, dass unser Wald weiterhin unser Lebenselixier bleibt. Denken wir, bitte – das sei auch als Appell verstanden –, an unser eigenes Umweltver­halten!

So ist auch mit sozialdemokratischer Umweltpolitik verbunden, dass wir eine Priorität für den öffentlichen Verkehr setzen. Es darf keine Politik geben, meine geschätzten Damen und Herren – und ich bedauere, dass die Tiroler Mitglieder der ÖVP-Fraktion jetzt nicht im Raume sind –, die tatenlos zusieht, wie die rollende Landstraße in Tirol eingestellt und schubladiert wird. Diese Maßnahme, meine Damen und Herren, trägt nicht zur Verbesserung unseres Waldzustandes bei (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen) und ist zudem, meine geschätzten Damen und Herren von der Volkspartei – gerichtet auch an den Landeshauptmann von Tirol –, der falsche Weg und somit auch das falsche Signal einer gezielten Umweltpolitik.

Auch die Forderung umweltgerechter Heizsysteme wird nach unserem Politikverständ­nis viel Balsam für unseren Wald und damit auch eine Hilfe sein.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich halte es auch für richtig, dass in diesem Waldschadensbericht 2001 der Jagd keine Kollektivschuld zugeordnet wird. Vielmehr ist es wichtig, dass die Jagdwirtschaft und die Forstwirtschaft – und ich weiß, wovon ich hier rede – in einem gemeinsamen Dialog das Problem Wildschaden lösen müs­sen. Das Jagdrecht, meine geschätzten Damen und Herren, das wissen Sie besser als ich, ist Ländersache, und es wäre ein Teil gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Ihnen, Herr Minister, und den Ländern, auch diese Probleme zu lösen.

Daher mein Appell: die Sorge um den Zustand des Waldes nicht nur im Wildschadens­bericht ernst zu nehmen, sondern auch politisch danach zu handeln! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.12

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 


14.13

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht gibt es sehr viele positive Ansätze, was Wildschaden anlangt, was Forstwirtschaft, Umwelt, Wasserwirt­schaft anlangt. Österreich hat diesbezüglich eine besondere Bedeutung in Europa: Österreich ist das zweitgrößte Land, in dem der forstwirtschaftliche Anteil größer ist als der Anteil der eigentlichen Landwirtschaft.

Wir haben in Österreich aber auch das Glück, dass wir es mit einem Gesetz zu tun haben, das seit 1864 Gültigkeit hat, in dem die Bedeutung des Waldes schon derart hervorgehoben wurde, sodass diese Nachhaltigkeit überhaupt möglich ist.

 


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