Anhand des Organigramms, das Sie dem Bericht angefügt haben, Herr Minister, ist zu erkennen, dass viele Bereiche und Kompetenzen über die verschiedensten Ministerien verstreut sind. Es gilt, diese Kompetenzen zusammenzuführen, dann ist auch ein effizientes Arbeiten in diesem Bereich möglich; es gilt, eine Vereinheitlichung der Kompetenzen der Wasserwirtschaft herbeizuführen.
Es gilt ebenso, die Schaffung eines Umwelt-Gesetzbuches zu initiieren, in dem das Umweltrecht vereinheitlicht wird, um tatsächlich auch ein effizientes Umwelt- und Umwelthaftungsrecht implementieren zu können.
Die Informations- und Messsysteme sind in den letzten zehn Jahren wahrlich gut ausgebaut worden, aber auch hier gilt es, noch weitere wichtige Maßnahmen zu setzen.
Generell – und das abschließend – ist in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie auch das System der Förderungen in Österreich zu überdenken. Förderungen müssen wirklich gestärkt werden, und ich denke, das ist auch ein Auftrag an Sie, Herr Minister: dafür zu kämpfen und die derzeitige Abhängigkeit vom Finanzausgleich vielleicht etwas abzuschwächen.
Damit möchte ich meine Ausführungen dazu schließen.
Es gibt ein zentrales Werk zum Thema
„Wasserpolitik“, Herr Minister (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt kann
ich bald eine Bibliothek aufmachen!) – es freut mich, dass Sie endlich
eine Bibliothek einrichten können –, und dieses darf ich Ihnen
überreichen. Es heißt „Elemente
und Allokationsverfahren für die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen“,
die Autorin heißt Ruperta Lichtenecker, die Dissertation ist auch im
Peter-Lang-Verlag erschienen, und ich denke, es ist ein ausgezeichneter
Klassiker. (Die Rednerin überreicht
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch. – Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Auch die Fraktionsvorsitzenden sowie der neue Vorsitzende des Umweltausschusses werden ein Exemplar davon erhalten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben aber nicht abgeschrieben von unseren Publikationen? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, natürlich nicht, und wenn, dann ist es immer zitiert. Herr Minister, Sie müssten mit den wissenschaftlichen Gepflogenheiten vertraut sein. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Die Rednerin verteilt, wie angekündigt, weitere Exemplare ihres Buches.)
14.29
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Berichte getrennt erfolgt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Österreichischen Waldbericht 2001.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gewässerschutzbericht 2002 gemäß § 33e WRG.
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