Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle ebenfalls die Einhelligkeit fest. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Wildschadensbericht 2001.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis
zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist wieder Stimmeneinhelligkeit. Der
Antrag ist somit angenommen.
8. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das
Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und
das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktreformgesetz)
(464 d.B. und 543 d.B. sowie 7069/BR d.B.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
Berichterstatter Ing. Siegfried Kampl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend das Arbeitsmarktreformgesetz.
Der schriftliche Ausschussbericht liegt
Ihnen vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin
Dr. Lichtenecker. (Bundesrat Schennach: Da hätte sie gleich draußen
bleiben können!)
Ich darf vorher noch kurz mitteilen: Es ist das ein Verhandlungsgegenstand, der Bundesminister Bartenstein betrifft. Und Bundesminister Dr. Bartenstein hat uns wissen lassen, dass er auf dem Weg ist, sich aber einige Minuten verspäten wird. Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme beziehungsweise Rücksicht darauf, dass der Herr Bundesminister ein bisschen später kommt.
Bitte, Frau Dr. Lichtenecker.
14.33
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht zum ersten Mal, es war schon mehrmals in letzter Zeit der Fall, dass wir das Arbeitsmarktgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz auf dem Tapet gehabt haben. Es sind in der Regel keine erfreulichen Tatsachen. Und wenn auch die vorliegende Fassung einige wenige Verbesserungen in sich birgt, so ist es trotz allem in Summe und abschließend bewertet eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
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