Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 100

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Wenn Sie die Daten in Europa analysieren, sehen Sie, dass Österreich in Bezug auf die Höhe der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung im unteren Drittel liegt, bei der Dauer der Nutzung ebenfalls im unteren Drittel und in Bezug auf die Zumutbar­keitsregelungen im Mittelfeld – die Regierungsparteien preisen die Zumutbarkeitsrege­lungen ja immer als so liberal.

Vorab sei eines bemerkt: Das Ganze heißt „Arbeitslosenversicherungsgesetz“ – darin ist das Wort „Versicherung“ enthalten. Das heißt, die Arbeitnehmer zahlen in einen Topf ein dafür, dass sie, wenn der missliche Fall eintritt, dass sie arbeitslos werden, entsprechend abgesichert sind. – Dasselbe, wie Sie es bei Ihrem Kraftfahrzeug ma­chen: Sie zahlen ein, um abgesichert zu sein, wenn tatsächlich ein Schadensfall ein­tritt.

Jetzt aber stellt man die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, so hin, als wären sie Bittsteller. Das ist schon ein total falsches Herangehen, und das finde ich sehr bedauerlich.

Ein wesentlicher Faktor und gleichzeitig eine Zumutung ist es, dass dieser Topf regel­recht geplündert und für andere Sachen verwendet wird. – Wir reden immer von Kostenwahrheit, von Kostentransparenz. Und was wird getan? Dieser Bereich wird geplündert, und das Geld wird für andere Sachen verwendet. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht sauber! – Da werde ich dann noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf das Thema aktive Arbeitsmarktpolitik.

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen wirkt sich beispielsweise darauf aus, wie lange es möglich ist, Arbeitslosengeld zu beziehen, dass man noch Berufsschutz hat, wie viel Prozent Entgelteinbuße man hinnehmen muss, welche Wegstrecken zu­mutbar sind. Das sind mehrere Punkte, die den Menschen das Leben in dieser tatsäch­lich schwierigen Situation sicher nicht vereinfachen.

Der richtige Weg, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre, dass Sie sich anschauen, wo das Problem liegt. Und das Problem liegt sehr häufig in ande­ren Faktoren, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es liegt nämlich einerseits in der Qualifikation der Menschen, andererseits aber auch in Rahmenbedingungen, bei Eltern mit Kinderbetreuungspflichten etwa darin, dass sie mangelnde Kinderbetreu­ungseinrichtungen haben oder diese nur zu Zeiten nützen können, die es ihnen de facto nicht ermöglichen, der Arbeit in dem Ausmaß nachzugehen, wie sie es eigentlich gerne wollten oder müssten.

Insofern ist die Regierung angehalten, tatsächlich Arbeitsplätze beziehungsweise Rah­menbedingungen zu schaffen, die dies ermöglichen; Rahmenbedingungen gesetzlicher und ökonomischer Natur – genauso im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Um­weltbereich, ganz zentral aber auch in der Ausbildung.

Frau Präsidentin Zwazl wird mir vermutlich Recht geben, wenn sie ihren Bezirk heran­zieht: Die Unternehmen in den metallverarbeitenden Bereichen leiden darunter, dass sie keine entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte bekommen.

De facto geht es darum, dass seitens der Anbieter von Qualifikationen Kurse und Aus­bildungen konzipiert werden, die dem Anspruch des Arbeitsmarktes entsprechen, und die Leute in jenen Bereichen ausgebildet werden, wo Nachfrage gegeben ist und die den Intentionen, den Wünschen und Bedürfnissen der Arbeitslosen entsprechen. Ge­nau hier ist jedoch der Mangel zu orten.

Auch wenn das vorliegende Gesetz einige Verbesserungen mit sich bringt, so müsste es aus unserer Sicht doch auch andere Signale geben. Diese Signale sind in der akti­ven Arbeitsmarktpolitik zu suchen. Die finanziellen Mittel dafür werden zunehmend ver­knappt. Es gibt hier mehrere Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Bereich Arbeits-


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