Wir teilen diesen Platz Nummer eins mit
zwei wahrhaft großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich mit
Luxemburg und Zypern. Luxemburg geht im Übrigen in Sachen Arbeitslosigkeit
recht stark nach oben, die waren da deutlich drunter, und Zypern ist ein neues
Mitgliedsland, touristisch, sehr klein. Ich denke, unter den tatsächlichen
Industrieländern der Europäischen Union, die ein bisserl größer sind und mehr
als nur ein paar hunderttausend Einwohner haben, ist Österreich da mit einigem
Abstand das Land Nummer eins, und darüber freue ich mich und darüber freut
sich auch sicherlich der soeben eingetroffene Sozialminister, mein geschätzter
Kollege Herbert Haupt. Das wollte ich Ihnen schon noch mitgeteilt haben.
(Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist einer/eine zu viel, egal, ob es sich dabei um Ältere oder Jugendliche handelt. Aber halten wir an dieser Stelle auch einmal fest, dass wir insgesamt nur mehr sehr leicht steigende Arbeitslosenzahlen haben. Ich halte übrigens eine Trendwende im Laufe des Jahres 2004 für möglich, weil ein Wachstum von 2 Prozent ja doch ante portas ist. Die Exporte werden im heurigen Jahr um 7 Prozent zunehmen. Es schaut ja nicht schlecht aus. Aber ich sage, es ist möglich, und innerhalb der Europäischen Union sind wir jetzt sowohl in Sachen Jugendarbeitslosigkeit als auch in Sachen allgemeine Arbeitslosigkeit die Besten.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin (der Redner bemerkt, dass am Präsidium mittlerweile Vizepräsident Weiss den Vorsitz übernommen hat) –, Herr Präsident, man hat sich hier verändert, ich schätze beide außerordentlich.
Herr Präsident! Ein Letztes noch, weil wir heute zehn Jahre AMS feiern konnten und weil ja nicht wenige Vertreter auch der Sozialpartnerschaft hier im Bundesrat sitzen. In Wirklichkeit herrscht ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in Sachen Arbeitsmarktpolitik in diesem Land und für dieses Land. Zehn Jahre lang haben wir jetzt drittelparitätisch, nämlich ein Drittel die Arbeitgeber, ein Drittel die Arbeitnehmer, ein Drittel der jeweilige Arbeitsminister, an Verantwortung für das AMS getragen. Ich würde mich auch hier getrauen, zu sagen, dass das AMS das beste Arbeitsmarktservice Europas ist, da würde ich so weit gehen.
Wir wissen, dass die Deutschen zur Vorbereitung ihrer Hartz-Berichte in Österreich nicht nur antichambriert haben, sondern sich vieles angeschaut und auch nachgemacht haben. Aber das soll auch so sein.
Was ich mir an diesem Tag auch wünschen würde, ist, dass diese Gemeinsamkeit, die auch in vielen gemeinsamen Beschlüssen und in der gemeinsamen Arbeit des AMS zutage tritt, dann in der öffentlichen Artikulation auch so dargestellt wird, denn da ist es öfter einmal nicht so, da geht es dann durchaus kritischer zu.
In diesem Sinne, Herr Präsident, freut es mich, hier dem Bundesrat im Wege des Nationalrates ein sehr weitgehendes Arbeitsmarktreformpaket vorgelegt zu haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion, die diesem Paket ihre Zustimmung geben wird. Im Wesentlichen basiert es ja auf einer Sozialpartnereinigung, aber es gibt auch eine Reihe von Bestimmungen, die dann in ganz normalen Begutachtungs- und anderen Prozessen dazugekommen sind. Sie stimmen ihm zu. Das ist gut so. Die Grünen stimmen dem nicht zu. Das müssen die Grünen Österreichs Arbeitnehmern dann eben erklären. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.17
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.
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