Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 115

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mals auch bei einer Vermittlung innerhalb des Wohnortes Berücksichtigung finden, ist positiv zu vermerken, vor allen Dingen im Sinne der Arbeit suchenden Frauen, bei de­nen schließlich die Betreuungspflichten immer noch hauptsächlich eine Rolle spielen.

Auch die Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung beim Entgeltschutz ist ein wichti­ger Schritt zur Einkommenssicherung, der vor allem wieder den Frauen zugute kom­men wird.

Was die Angemessenheit der Wegzeit betrifft, die heute schon mehrmals angespro­chen wurde, so stellt die nun vorgesehene Regelung, was das Verhältnis der Wegzeit zur Normalarbeitszeit betrifft, eine wirkliche Verbesserung zum Status quo dar. Was die Frage allerdings bei der Teilzeit betrifft, so wird sich zeigen, wie die Praxis gehand­habt wird, wie der Vollzug gehandhabt wird. Meiner Meinung nach ist es schon ein großer Unterschied, ob man eineinhalb Stunden zur Arbeit hin und zurück braucht und dann nur drei, vier oder fünf Stunden an diesem Arbeitsplatz verbringt. Eines aller­dings, so glaube ich, ist nicht gerechtfertigt, nämlich unsere Wegzeit, die wir zwei-, dreimal im Monat zurücklegen, irgendwie mit der Normalarbeitszeit eines arbeitenden Menschen zu vergleichen, der täglich zur Arbeit hin und zurück fahren muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz hat also diese durchaus positiven Seiten. Das ist auch der Grund dafür, warum es heute die Zustimmung der SPÖ findet. Ich warne allerdings davor zu glauben, dass dieses Gesetz auch nur irgendwie ein Allheilmittel für die Probleme der Arbeitslosigkeit und des Arbeitsmarktes sein kann. Dazu sind die Probleme viel zu vielseitig und auch zu vielschichtig.

Arbeitslosigkeit betrifft heute nahezu alle Berufsgruppen. Statistisch gesehen ist jeder dritte Arbeitnehmer und jede dritte Arbeitnehmerin zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Meine Damen und Herren! Und jeder Arbeitslose, egal, in welchem Alter, ist ein Arbeitsloser zu viel! Schließlich geht es neben der individuellen Problematik immer auch um Familienschicksale. Arbeitslosigkeit bedeutet für den betroffenen Menschen immer auch einen Verlust des Selbstbewusstseins, Arbeitslosig­keit, vor allen Dingen wenn sie länger dauert, bedeutet auch immer öfter den Eintritt in die Schuldenfalle.

Deshalb muss eine menschenwürdige Existenzsicherung für arbeitslose Menschen ein Ziel der Zukunft sein, denn die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung beträgt für Frauen 610 € und für Männer 780 € im Monat. Meine Damen und Herren! Damit kann wohl niemand auf Dauer seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Das vorliegende Arbeitsmarktreformgesetz ist sicher zu wenig, um der Lösung dieser Problematik einen großen Schritt näher zu kommen. Der beste Betreuungsplan, die am meisten zumutbare Wegzeitregelung und die detailliertesten Berufsschutz- und Ent­geltschutzregelungen lösen das Beschäftigungsproblem in Österreich nicht, denn was fehlt, meine Damen und Herren, sind die Arbeitsplätze! Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es aber verbesserte Rahmenbedingungen. Und da sehe ich wenige Initiativen von Seiten der Regierungsparteien.

Meine Damen und Herren! Es fehlen nach wie vor konjunktur- und beschäftigungspoli­tische Maßnahmen. Es fehlen familienpolitische Maßnahmen. Es fehlen immer noch Kinderbetreuungseinrichtungen mit den für den Arbeitsmarkt bedarfsgerechten Öff­nungszeiten. Es fehlen qualifizierte Teilzeitstellen, und es fehlen speziell im ländlichen Raum öffentliche Nahverkehrsangebote. Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung, diese Zahl der Arbeitslosigkeit und diese Rahmenbedingungen so zur Kenntnis zu nehmen, und werden das auch in Zukunft nicht tun.

 


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