Herr Bundesminister! In Österreich hat es im Schnitt – und das sind die mir vorliegenden statistischen Zahlen – jeden durchschnittlichen Monat 240 000 Arbeitslose gegeben. Und heuer, so zeigen die Statistiken, ist die Situation noch schlechter. Ich glaube nicht, dass diese Zahlen jetzt im Nachhinein von Ihnen oder von irgendeinem anderen Institut anders dargestellt werden.
Arbeitslosigkeit ist nämlich längst kein Randgruppenthema mehr. Es ist ein Problem, das jeden treffen kann. Wenn man tatsächlich etwas für die arbeitslosen Menschen tun will, so sollten ein paar Dinge schnellstens in Angriff genommen werden. Unter anderem – und da bin ich mir sicher – müsste man dem AMS mehr Mittel und Personalressourcen zur Verfügung stellen. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert, Herr Bundesminister, und das ist dort bestätigt worden. Sonst werden all diese schönen Pläne leider nur im Gesetz oder auf dem Papier stehen, aber nicht realisiert werden können.
Weil ich schon bei den Finanzen bin, so gestatten Sie mir noch ein Wort zu den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, denn diese scheinen, was die Bedürfnisse der Länder und Kommunen betrifft – und denen fühle ich mich hier auch verpflichtet –, beim Finanzminister auf taube Ohren zu stoßen.
Herr Minister Bartenstein! Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nicht zuletzt diese Körperschaften sind, die maßgeblich zur Konjunkturlage in Österreich beitragen. Wenn den Ländern, wenn den Städten, wenn den Gemeinden keine Mittel zur Verfügung stehen, um Projekte durchführen zu können, wenn Investitionen und Baumaßnahmen auf die lange Bank geschoben werden müssen, wenn Institutionen und Vereine immer weniger Subventionen bekommen und somit Personal entlassen müssen, wenn Personalabbau überall zwingend notwendig ist, um handlungsfähig zu bleiben, so wird das weitere negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Und das kann wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, denn dann wäre das schöne Gesetz, das wir heute verabschieden, beinahe sinnlos.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie deshalb auf, sich beim Finanzminister dafür einzusetzen, dass es zu einem Ausgleich für die Einnahmenentfälle kommt, die durch die Steuerreform verursacht werden. Das Ziel ist, mehr Beschäftigung für alle Altersgruppen zu finden und nicht die Verwaltung von Arbeitslosen. Die Einnahmenentfälle aus der Steuerreform, einer Steuerreform, die heute in Kraft tritt, meine Damen und Herren, tragen auch nicht dazu bei, mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu sichern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt doch nicht!)
Das stimmt sehr wohl. Ich kann es Ihnen natürlich auch beweisen, aber Sie sehen, das rote Licht blinkt schon, deshalb werde ich nicht mehr die Zeit dafür haben.
Aber ich habe die Zeit, Ihnen zu sagen, dass im Land Salzburg alleine im nächsten Jahr 31 Millionen € und im übernächsten Jahr 39 Millionen fehlen werden. Wo diese eingespart werden müssen, das ist natürlich Sache des Landes. Aber dass das beschäftigungsmäßig auch Auswirkungen haben wird, dessen können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu kommen natürlich auch noch die Einnahmenentfälle infolge der schwachen Konjunkturlage, die wir zu beklagen haben.
Wenn also, sehr geehrte Damen und Herren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich das oberste Ziel dieser Regierung ist, dann müssen auch Maßnahmen gesetzt werden, die weit über das vorliegende Gesetz hinausgehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.41
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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