Es erscheint mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, weil das in der Öffentlichkeit immer anders dargestellt wird: Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 wurde von der sozialdemokratischen Fraktion angefochten, und in der Folge wurde eine Regelung aufgehoben, die in den Grundzügen aus den Jahren 1995/1997 stammt. Und ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion auch daran erinnern, dass der Einkommensbegriff, der nunmehr kritisiert wird, im Jahr 1997 durch eine von der sozialistisch geführten Regierung initiierte Änderung herbeigeführt wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Offenkundig auch nicht.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte,
die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
16. Juni 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die
ERP-Counterpart-Regelung (473 d.B. und 523 d.B. sowie 7072/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 11. Punkt der
Tagesordnung.
Berichterstatter
ist Bundesrat Johann Giefing. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Johann Giefing: Verehrter Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom
16. Juni 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die
ERP-Counterpart-Regelung.
Dieser
Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme somit zum Antrag.
Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu
erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Wünscht
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen
somit zur Abstimmung.
Ich bitte
jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
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