Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Berichterstatter zu Punkt 13 ist Herr Bundesrat Ing. Hermann Haller. – Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hermann Haller: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit das Gebührengesetz 1957, das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Bescheid des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ewald Lindinger das Wort.
16.12
Bundesrat Ewald
Lindinger (SPÖ, Oberösterreich):
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Im Juni
dieses Jahres besuchte eine Delegation des Völkerhauses von Bosnien-Herzegowina
mit Parlamentspräsidenten
Goran Milojevic an der Spitze Österreich. Im Rahmen dieses Besuches kam es zu
einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten im Bundesrat und den Mitgliedern der parlamentarischen
Freundschaftsgruppe Österreich‑Bosnien‑Herzegowina.
Bei diesem
Treffen erläuterte der Präsident des bosnischen Völkerhauses die größten Sorgen
und Probleme des jungen Staates. Ich war persönlich dabei, und eines der
Anliegen war die Erleichterung bei der Visaerteilung für Bürger
Bosnien-Herzegowinas. Die anwesenden Bundesräte sahen diesbezüglich ebenso
Handlungsbedarf wie alle Teilnehmer. In einer Presseaussendung der Pressestelle
unter dem Titel „Besuch des bosnischen Parlamentspräsidenten Goran Milojevic“
ist davon die Rede, dass Bosnien-Herzegowina viele Freunde in Österreich hat. – Ich zitiere: „Präsident Khol würdigte die
politischen Fortschritte in Bosnien-Herzegowina und wies seine Gäste auf die
große Sympathie hin, die ihr Land in Österreich genieße. Khol sagte Milojevic
Unterstützung bei ... Erleichterungen bei der Visaerteilung für Bürger
Bosnien-Herzegowinas zu.“
Geschätzte Damen
und Herren! Wer sind hier die Freunde, die am selben Tag in der
Nationalratssitzung eine Erhöhung der Visagebühren beschließen? Eine Erhöhung
um das Dreifache, geschätzte Damen und Herren! Da frage ich mich: Wie lange
dauert eine Freundschaft? Drei Stunden, fünf Stunden, oder war es nur ein
Lippenbekenntnis?
Heute wird die
schwarz-blaue Mehrheit mit der Erhöhung der Visagebühren um das Dreifache
Erschwernisse für diese Länder und deren Bürger beschließen! – Dies steht in Presseaussendung
Nummer 458, welche die zitierte Erklärung des Nationalratspräsidenten
beinhaltet. Laut Presseaussendung 460, also nur zwei Nummern weiter, wurde
diese Erhöhung mit „Verwaltungsvereinfachung“ begründet. Wenn eine Erhöhung um
das Dreifache mit Verwaltungsvereinfachung begründet wird, meine Damen und
Herren dieses Hohen Hauses, dann weiß ich nicht: Wenn es in Österreich nur mehr
Verwaltungsvereinfachungen mit solchen Erhöhungen gibt, wie einfach muss dann
die Verwaltung hier in Österreich sein? Das ist die Frage, die wir uns in
Zukunft stellen müssen! (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
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