Es könnte der Verdacht entstehen – und das wurde auch bei der Debatte im Nationalrat erwähnt –, dass diese schwarz-blaue Regierung mit dieser Erhöhung den Besuch von Staatsbürgern aus den visapflichtigen Ländern erschweren will. Man sollte sich vielleicht mit dem Gedanken vertraut machen, dass diese Regierung beabsichtigt, Bürgern aus jenen Ländern, die der Visapflicht unterliegen, die Reise in das EU-Land Österreich zu erschweren. Die Tourismuswirtschaft in Österreich wird sich sicherlich für diese Erschwernisse betreffend die Einreise nach Österreich bedanken. Aus diesem Grund wird die SPÖ gegen die Änderung des Gebührengesetzes stimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Bodenschätzungsgesetz ist dieser Bundesregierung eine besondere Änderung gelungen: In Zukunft dürfen die österreichischen Staatsbürger zur Erledigung von Anliegen beziehungsweise Angelegenheiten in Sachen Bodenschätzungen nach Wien reisen. Ich würde die Dienststelle gleich in die Himmelpfortgasse verlegen, damit sich der Herr Staatssekretär, der hier ist, damit befassen kann. Den Herrn Finanzminister sehen wir sehr selten hier im Hohen Haus. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ich schätze, dass immer der Herr Staatssekretär hier anwesend ist, wenn es um Anliegen des Finanzministeriums geht. Der Herr Finanzminister ist nur anwesend, wenn es um seine Homepage geht, aber nicht, wenn es um Gesetze geht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind leicht zu unterhalten! – Bundesrat Konecny: Sagen Sie etwas, wir lachen sofort!)
Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Änderung des Bodenschätzungsgesetzes erfolgt ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum. Nach der Schließung von Poststellen, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten nehmen Sie noch den Finanzämtern die Kompetenzen. Mich wundert nur, dass sich hier in diesem Raum keiner der Bundesräte aus den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol dagegen ausspricht.
Nehmen wir ein Beispiel: Ein Bergbauer wird hinkünftig, wenn er in Sachen Bodenschätzung zu tun hat, in Innsbruck entweder in eine Maschine der Tyrolean Airways oder in einen Nachtzug einsteigen, um nach Wien zu reisen und seine Angelegenheiten hier zu erledigen.
Meine Damen und Herren! Diese schwarz-blaue Bundesregierung spricht immer von den schlanken Strukturen, die eine moderne Verwaltung braucht. Diesfalls werden aber Schritte zurück im Schnellzugstempo unter dem Motto „speed kills“ gemacht! Und diese Schritte werden so schnell gemacht, dass Mitglieder des Bundesrates, die hier Verantwortung für den ländlichen Raum übernehmen sollten, schon ohnmächtig sind, weil sie mit diesen Schritten nicht mehr mitkommen.
Dieser Politik der Zentralisierung können wir Sozialdemokraten sicherlich nicht zustimmen, und darum werden wir auch gegen diese Vorlage des Bodenschätzungsgesetzes stimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz das Wort.
16.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat! Ich darf Sie beruhigen: Nach dem Beschluss dieses Bodenschätzungsgesetzes braucht niemand nach Wien zu fahren! Die Schätzer bleiben dort, wo sie bisher waren! Allerdings haben wir eine Neuregelung der gesamten Finanzorganisationen. Es gibt keine Finanzlandesdirektionen mehr, daher war eine gesetzliche Änderung notwendig.
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