dass gerade der Forschungsbereich ein ganz wesentlicher Aspekt für eine positive Entwicklung der Wirtschaft in diesem Land ist. Umso betrüblicher stimmt es eigentlich, dass der Präsident der Akademie der Wissenschaften im Februar des Vorjahres sagen musste – ich zitiere aus einem Artikel der „Presse“
„‚Der Staat schadet sich selbst.‘ Werner Welzig, Präsident der Akademie der Wissenschaften weist auf die zurzeit rückläufige Forschungsfinanzierung – nach dem Budgetprovisorium minus 5 Prozent – hin.“ Meine Damen und Herren! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: minus 5 Prozent! „Wenn Akademieinstitutionen wie das Institut für Demographie (...), der Aufbau des Instituts für Molekulare Biotechnologie oder die Einrichtung für angewandte Mathematik“ – das Institut gibt es jetzt in meiner Heimatstadt in Linz – „mit Einschränkungen leben müssen, dann sei dies zum Schaden Österreichs.“
Das, meine Damen und Herren, angesichts einer Bundesregierung – für Sie gilt das jetzt nicht, Herr Staatssekretär, Sie haben noch den Neustart gut! –, die damit angetreten ist, die Forschungsquote von derzeit 1,9 Prozent im Laufe der Zeit auf 3 Prozent anzuheben. – Das sind die Fakten.
Ich möchte das jetzt mit einem ganz praktischen betrieblichen Beispiel, nämlich aus dem Philips-Unternehmen, veranschaulichen. Dort hat man die Fakten vor wenigen Tagen auf den Tisch gelegt und erklärt, dass von den etwa 100 000 Philips-Patenten 3 000 ihre Wiege in der Republik Österreich haben. – Das muss man sich einmal vorstellen – bei einem Unternehmen, das weltweit tätig ist!
Rund 63 Millionen hat dieses Unternehmen im Vorjahr in die Forschung investiert, und von diesen 63 Millionen sind 2 Prozent aus den staatlichen Förderungstöpfen Österreichs eingeflossen. Man muss sagen, die Bescheidenheit dieser Wirtschaftsunternehmungen ist eigentlich sensationell!
Schade, dass jetzt der Herr Staatssekretär Finz nicht mehr hier ist. (Bundesrat Mag. Himmer: Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden für alle Industriebetriebe Förderungen zahlen!) – Ich glaube, wenn wir so viele Unternehmen mit so vielen Patenten hätten, wenn das mit den hier tätigen Unternehmungen so aussehen würde, dann wäre wahrscheinlich die Weltwirtschaft in Österreich angesiedelt.
Aber stellen Sie sich vor: Im selben Zeitraum, in dem Ihr Staatssekretär-Kollege gemeinsam mit seinem Finanzminister angekündigt hat, dass diese Gruppenbesteuerung kommt, um Forschungszentralen in dieser Republik zu halten, hat sich ein großes Tiroler Pharmaunternehmen mit der Forschung eigentlich aus Österreich verabschiedet. Und das stimmt mich traurig, denn offensichtlich wäre hier ein enormer Handlungsbedarf zu gewärtigen.
Ich glaube, es wird ganz wichtig sein, da ein wenig mehr zu tun, als nur irgendwelche Steuergeschenke zu verteilen. Es soll dort unterstützt und gefördert werden, wo es wirklich Sinn macht, wo es auch einen Rückfluss gibt und wo es zu einer Wertschöpfung in dieser Republik kommt.
Es geht, denke ich, wirklich nicht an, dass quasi nur mit der Gießkanne drübergefahren wird. Wir werden daher dem einen Tagesordnungspunkt die Zustimmung nicht erteilen können, denn unserer Ansicht nach ist diese Konstruktion schon wieder etwas filigran angelegt. Denken Sie nur an den „Schwestertopf“, den Wirtschaftsförderungsfonds: Dort erleben wir unter dieser Bundesregierung nichts anderes als ein „Durchhaus“ für Geschäftsführer, Herr Staatssekretär. Die Effizienz ist dort sehr gering. Ich habe das schon einmal kritisiert: Es reicht ja nicht einmal zum Reservieren einer Domain. Wenn man AWS – Austria Wirtschaftsservice – anklickt, landet man bei der Abfallwirtschaft Schwechat. – Das sind nur ganz simple Dinge.
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