17.00
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem schon viele Fakten erläutert wurden, darf ich mir erlauben, dennoch auf ein paar Dinge einzugehen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Forschungsförderung zu tun haben. Das grundsätzliche Ziel dieses Gesetzes ist es, eine schlanke, transparente Struktur im Forschungsförderungsbereich zu schaffen. Neben den zusätzlichen Investitionen, die wir ja bereits vor einiger Zeit in diesem Haus diskutiert haben, ist selbstverständlich auch eine der Zeit entsprechende effiziente und kundenorientierte Neustrukturierung, eine Reform der Forschungsförderungslandschaft, wenn Sie so wollen, notwendig.
Die bisher bestehende Landschaft stammt aus einer Zeit, wo sie sich durchaus bewährt hat, nämlich aus den sechziger Jahren, aber ich denke, nunmehr ist es an der Zeit, auch hier eine Reform durchzuführen.
Die Eckpunkte sagen schon sehr viel aus über das Ziel und die zielgerichtete Vorgangsweise dieser Materie: die Errichtung der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, die organisatorische Änderung beim Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und die Umwandlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung in eine juristische Person öffentlichen Rechts und damit auch eine entsprechende Finanzplanungssicherheit und ein einheitlicher Ansprechpartner.
Das hat, Herr Kollege Schimböck, nichts mit einer filigranen Struktur zu tun, wenn man ein paar Töpfe oder Ansprechpartner zu einer Gesellschaft zusammenfasst. Ganz im Gegenteil, ich würde eher meinen, dass das relativ klar ist und eigentlich etwas Gutes ist, wenn man hier eine Reform durchführt. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der derzeitige Präsident der Akademie der Wissenschaften Herr Universitätsprofessor Dr. Mang ist, den Sie zitiert haben. Ich weiß nicht, ob sein Abgang damit zusammenhängt, wie er auch die Forschungslandschaft in Österreich bewertet hat.
Die 1,9 Prozent, die Sie angesprochen haben, sind auch nicht mehr ganz aktuell. Das war der Wert aus dem Jahr 2000. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, weil es offenbar Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist.
Und weil der Rechnungshof angesprochen wurde: Der Rechnungshof ist ja grundsätzlich unverfänglich und eigentlich über jeden Zweifel erhaben. Darüber dürften wir uns einig sein. Ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes zur Forschungsförderungslandschaft; da heißt es: Die forschungsspezifischen Aufgaben sollten zusammengeführt werden. Eine Konzentration auf eine strategische Ausrichtung der Forschungsangelegenheiten wird empfohlen. Ein strategisches und operatives Controlling von Förderungsprogrammen und -einrichtungen ist anzustreben. Die Anzahl der Förderungseinrichtungen wäre zu verringern. Eine Zusammenlegung der finanziellen beziehungsweise organisatorischen Ressourcen und die bestehenden Zersplitterungen und Überschneidungen wären durch eine gezielte Abstimmung der Forschungspolitik sowie ein Zusammenlegen der Förderungsprogramme zu beseitigen. – Soweit der Rechnungshofbericht.
Also lassen wir die Kirche im Dorf! Es handelt sich dabei um einen guten Vorschlag, es handelt sich dabei um eine zeitgemäße Reform der Förderungslandschaft, der Sie eigentlich auch zustimmen könnten, weil ich mir sicher bin, dass Sie auch größtes Interesse daran haben, dass dies auf Basis dieses Rechnungshofberichtes auch so umgesetzt wird. Darum würde ich Sie bitten, einmal die Oppositionspolitik etwas beiseite zu lassen und sich den sachlichen Dingen zuzuwenden.
Mit den 2,27 Prozent, das heißt 5,3 Milliarden €, die voraussichtlich 2004 erreicht werden können, sind wir auf einem guten Weg, und dies trotz relativ geringen Wirtschaftswachstums. Die Volkswirtschaftler in unserer Runde werden das auch bestätigen. Das
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite