Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 139

Ich glaube, ich brauche nicht gesondert darauf hinzuweisen, möchte aber trotzdem noch einmal den Schwerpunkt darauf legen, weil die Forschung in Österreich eine sehr große Bedeutung hat, die in der Öffentlichkeit nicht immer das Interesse findet, das sie eigentlich finden sollte: Österreichs Zukunft steht und fällt mit der Forschung. – Eine etwas provokante Formulierung, die aber doch tatsächlich stimmt. Ich darf eine Zahl nennen, die sich durch Erhebungen der Statistik Austria ergeben hat: Die Forschungs­quote in Österreich beträgt 2,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bis ins Jahr 2010 werden wir laut Plan insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Forschungs­quote erreicht haben.

Wir liegen hier im internationalen Vergleich nicht schlecht, wiewohl ich auch zugebe, dass es natürlich europäische Staaten gibt, die eine um vieles größere Forschungs­quote haben. Ich zähle sie auch gerne auf: Finnland hatte im Jahr 2001 schon 3,42 Prozent, und Schweden hatte sogar 4,27 Prozent. – Das muss man dazusagen. Wir liegen aber über dem Schnitt der Europäischen Union. Betrachtet man die Euro­päische Union mit ihren 25 Ländern, so ist der Schnitt 1,77 Prozent, während unsere Forschungsquote heuer immerhin 2,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Forschung und Entwicklung sind auch wichtig für die Standortfrage in Österreich. Der Standort ist natürlich unweigerlich auch mit Arbeitsplätzen und mit der Gründung von Unternehmen verbunden. Es gibt drei wichtige Faktoren in der Standortfrage, das sind Bildung, Infrastruktur und Forschung und Entwicklung. Deshalb streiche ich noch ein­mal heraus, wie wichtig die Forschung für Österreich ist, welch doch große Bedeutung sie hat. Letztendlich ist der Weg der Förderung der Forschung hier in Österreich auch ein Weg zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Das ist auch sehr wichtig für die Festi­gung von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren.

Ich möchte zu dieser Forschungsförderungsgesellschaft zurückkommen, die mit 1. September dieses Jahres gegründet wird. Sie wird klare und schlanke Strukturen haben. Es kommen vier Gesellschaften unter ein Dach, und zwar die ASA – die Aust­rian Space Agency –, das BIT – das Büro für internationale Technologiekooperation –, der FFF – der Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft – und schließ­lich die Technologie Impulse Gesellschaft. Diese vier Gesellschaften werden unter dem Dach dieser Gesellschaft zusammengefasst, um eben organisatorisch schlanker und auch effizienter arbeiten zu können – effizienter deshalb, weil dadurch auch Mehrjah­resplanungen möglich sein werden und damit natürlich eine größere Vorhersehbarkeit in diesem Bereich gegeben ist.

Noch zur Gesellschaft selbst: Die Organisation sieht zwei Geschäftsführer vor. Deren Bestellung und Abberufung – hier bemühen wir uns wirklich um Entpolitisierung und Objektivierung – erfolgt durch Zustimmung des Aufsichtsrates, kann also nicht selb­ständig von den Ministerien durchgeführt werden. Die Politik darf und kann sich bei der Vergabe von Förderprojekten nicht einmischen. Was noch sehr wichtig ist, damit nicht auch nur annähernd der Verdacht ruchbar werden könnte, die Politik nehme Einfluss auf die Förderung von Forschungsprojekten: Die Projekte werden durch einen Beirat ausgewählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist das alles in allem ein sehr wichtiger Bereich, der für Österreichs Zukunft maßgeblich und ausschlaggebend ist. Ich ersuche eben wegen der Wichtigkeit dieses Gesetzes um Ihre Zustimmung. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.00

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich erteile dieses.