Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 141

entspricht nicht nur einer Steigerung von 7,6 Prozent – das wissen Sie auch, denn Sie haben intensiv recherchiert, davon gehe ich aus, aber Sie haben es halt nicht ange­sprochen; ich tue es. Damit sind wir auf gutem Wege dazu, dass wir die 2,5 Prozent bis 2006 und die 3 Prozent für Lissabon im Jahre 2010 erreichen können. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das ist richtig, aber kein unerreichbares Ziel. Ich denke, mit einer konzentrierten Forschungsarbeit in den nächsten Jahren kann es gelingen, es zu errei­chen.

Mit dieser Strukturreform im Bereich der Förderungslandschaft insgesamt sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

17.05

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile dieses.

 

17.05

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Über die Prioritäten, glaube ich, ist schon sehr viel gesagt worden, auch über die neue Forschungsförderungsgesellschaft und die Zusammenlegung der vielen Spezialgesellschaften. Aber ich glaube, es gehören doch noch ein paar Worte über die Art und Weise gesagt, wie diese Zusammenlegung erfolgte.

Wie wir aus der Regierungsvorlage herauslesen können, sind auch in Zukunft nach wie vor vier Ministerien für Forschung und Entwicklung zuständig. Weiters kommt noch hin­zu der Rat für Forschung und Technologieentwicklung – wieder viele Köche, die einen Brei machen. Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt unsererseits, denn diese Aufteilung der Kompetenzen für die Forschungsförderung auf vier Ministerien und den Rat bedeu­tet sicher keine Neustrukturierung.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die zukünftige Finanzierung. In der Ausschusssitzung – jene Kollegen, die im Ausschuss waren, haben es ja gehört – mussten wir auf Anfrage an die anwesende Beamtin erfahren, dass es bis jetzt noch keine Gespräche über die zukünftige Finanzierung und über eine längerfristige Finanzierung gegeben hat. Ich glaube, eine Forschung ohne Geld kann man sich nicht vorstellen, auch nicht bei uns in Österreich. Das ist zu bedauern und ist sicher ein großer Mangel.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist zwar nicht immer üblich, aber in diesem Fall haben die Regierungsparteien zu Gesprächen eingeladen; sehr spät, aber doch. Die SPÖ hat bei diesen Gesprächen eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die dann auch von der Regierung aufgenommen wurden.

Die SPÖ forderte, dass beim Wissenschaftsfonds die Vertreter der Wissenschaft nicht von den Vertretern der Ministerien überstimmt werden können. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Diese Forderung ist auch angenommen worden.

Zweitens forderte die SPÖ, dass grundlegende Ziele im Bereich der österreichischen Forschung und Technologie nicht in der Regierung, sondern im Nationalrat besprochen werden. Beide Punkte haben die Regierungsparteien aufgenommen, was sehr positiv zu erwähnen ist.

Leider gibt es noch eine Sache, wo es keine Einigung in den Verhandlungen gab. Das wäre aber für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Punkt gewesen: Es geht um die Zu­sammensetzung des Aufsichtsrates. Es ist doch eine Provokation von Ihnen zu sagen: Wir konstruieren einen Aufsichtsrat, wobei wir die Wirtschaftskammer, die Industriellen­vereinigung und die Wirtschaftspartner in vollem Ausmaß berücksichtigen. – Ich frage Sie, geschätzte Damen und Herren: Wo bleiben die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Auf die haben Sie vorerst gänzlich vergessen. Erst sehr spät sind Sie darauf gekommen, dass es sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt,