viel, viel mehr Geld ausgegeben wird, wo es aber keine dem Rechnungshof ähnliche Kontrolle gibt. Wien ist nämlich das einzige Land, das keinen Landes-Rechnungshof hat! Alle, die im Kontrollamt arbeiten, sind nämlich Beamte des Herrn Bürgermeisters! Das ist ein Wiener Spezifikum, das sind Sachen, die man einmal aufdecken sollte!
Oder denken wir daran, was zum Beispiel mit den AVZ-Anteilen passiert ist, Herr Kollege: Da geht es wirklich um „Kohle“! Da geht es um mehr als um drei oder vier Räder! – Das sind Dinge, die wir, wenn es um harte Kontrolle geht, auch aufgreifen sollten. Es wundert mich einfach, dass ihr hier nicht griffigere Dinge in Angriff nehmt, die eigentlich wirklich von Bedeutung sind.
Daher meine ich zusammenfassend: Kontrolle ist wichtig. Es gibt eben die Kontrolle durch den Rechnungshof, diese ist gut und richtig und soll auch ausgeübt werden. Besonders wichtig ist auch parlamentarische Kontrolle, aber ich hielte es für nicht schlecht, wenn eine Dringliche Anfrage erstens einmal dringlich, zweitens wichtig wäre und drittens wirklich mit der Zukunft dieses Landes zu tun hätte, damit es sich nicht immer nur um Lippenbekenntnisse handelt, wenn gesagt wird, dass wir uns da um die wirklich wichtigen Dinge kümmern wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die ihm bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort.
18.17
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Lieber Herr Kollege Himmer! Ich muss Ihre Ausführungen insofern tatsächlich berichtigen, als Sie gesagt haben: Der Schennach hat geglaubt, er hat hier etwas aufgedeckt.
Ich habe in meiner Rede sogar wörtlich gesagt, dass ich hier überhaupt nichts aufdecke, sondern dass ich lediglich die Zahlen des Rechnungshofes aus zwei verschiedenen Rohberichten und jene der Polizeidirektion wiedergebe. Ich habe hier keine eigenen Recherchen geltend gemacht.
Weiters haben Sie gesagt, wir hätten nach dem Kilometerstand, dem Baujahr und der Anzahl der Räder gefragt. – Das haben wir nicht! Wir haben lediglich hinsichtlich Seipel-zu-Seipel-Geschäften in mindestens drei Bereichen nachgefragt und nicht das, was Sie hier genannt haben.
Ich bitte, diese Berichtigung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.18
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Bundesrates Konecny: Das dauert wieder lange!)
18.18
Bundesrat Albrecht Konecny
(SPÖ, Wien): Nein, ich darf nur 20 Minuten, keine Sorge.
Herr Präsident!
Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann gerne noch eine
Dringliche Anfrage einbringen, da darf ich dann länger sprechen, wenn Ihnen das
jetzt zu kurz ist.
Kontrolle ist offenbar etwas, was in der ÖVP-Fraktion nicht auf viel Freude stößt. (Bundesrat Bieringer: Na geh!) Es hat eine Dringliche Anfrage der Grünen gegeben, auf die im Wesentlichen keine Antworten gegeben wurden. Kollege Himmer hat seine
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