Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 159

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20 Minuten dazu verwendet, den Grünen vorzuwerfen, dass sie die falsche Dringliche Anfrage, nämlich keine zukunftsorientierte Dringliche Anfrage, stellen. – Das Wort „Kontrolle“ ist ganz offensichtlich ein ziemliches Fremdwort und fast ein „Pfui-gack-Wort“. (Rufe bei der ÖVP: In Wien!)

Sehen Sie, und genau damit sind wir auch beim Thema: Wir haben es hier mit einer Struktur zu tun – nein, nicht in Wien, ich spreche vom Kunsthistorischen Museum; das Kontrollamt der Stadt Wien lässt sich in Wien nirgends hinauskomplimentieren, wo es kontrollieren will; ich glaube auch nicht, dass es sich den Zugang zu den elektroni­schen Buchhaltungen verwehren lässt –, hier wurde eine Konstruktion gewählt, die einen zweifellos exzellenten Fachmann in eine Position bringt, die ein Wirtschaftsun­ternehmen dieser Größe – und Sie privatisieren ja so gerne – mit Sicherheit keinem Geschäftsführer zumuten würde.

Die elterliche Bäckerei, die mag ja nun einer führen – das ist bei kleinen Gewerbebe­trieben so –, aber ein Konzern dieser Bedeutung – ich würde einmal sagen, mit diesem Grundkapital und diesen Reserven – wird üblicherweise von einem Vorstand geführt oder zumindest nach dem wohlbewährten Vier-Augen-Prinzip.

Man muss eine solche Position nicht missbrauchen, aber es ist mit Sicherheit falsch, selbst die Möglichkeit dieser umfassenden Selbstbestimmung – ob sie jetzt in Geschäf­ten mit sich selbst, in einem, sagen wir, exzessiven Gebrauch von Machtmöglichkeiten besteht oder ob das jemand nicht tut, das ist dann eine persönliche Entscheidung –, die zu einem sehr viel größeren Missbrauch einlädt, als er hier diskutiert wurde, institu­tionell zu schaffen.

Wenn wir schon von der Zukunft reden, Herr Kollege Himmer, dann muss ich sagen, ich würde mir an der Stelle der Frau Bundesminister sehr ernsthaft überlegen, ob es vorstellbar ist, bei einem Haus dieser Größe, dieser Menge des Personals, dieser gro­ßen Zahl von Standorten und dem Wert der Gegenstände tatsächlich ein monokrati­sches System weiter bestehen zu lassen, wie es in der öffentlichen, also beamtenmä­ßigen Zeit davor der Fall war.

Die Möglichkeit zur Bestellung zweier Verantwortlicher ist in den gesetzlichen Bestim­mungen gegeben, und ich denke, dass man, so wie wir es aus guten Gründen von der Wirtschaft, die Kollege Himmer kennt, lernen, in diesem Fall mindestens ein Vier-Augen-Prinzip einhalten sollte. – Das ist die eine Lehre, die wir, und zwar sehr wohl für die Zukunft, aus dieser Affäre ziehen sollten.

Das Zweite ist – und das kam bisher nicht zur Sprache, und das geht auch sehr viel mehr in Ihre Richtung, Frau Bundesminister, obwohl Sie vermutlich mit Recht darauf hingewiesen haben, dass wesentliche Passagen dieses Gesetzes über die Vollrechts­fähigkeit von Herrn Hofrat Seipel initiiert oder auch textiert wurden –: Der Rechnungs­hof hat – und auch das ist eine zukunftsorientierte Frage – in seinem Rohbericht ganz klar kritisiert, dass weder für den – sozusagen – Auftraggeber Bund und Geldgeber Bund noch für die neue Einrichtung in dieser gesetzlichen Bestimmung hinlänglich klargestellt wird, was sie voneinander zu erwarten haben, was das Ziel dieser Opera­tion ist, wie die Entwicklung verlaufen soll.

Ich erinnere mich sehr gut, auch wenn wir damals noch in einer gemeinsamen Regie­rung verbunden waren, dieses Element hat damals schon zu heftigen Diskussionen geführt. Die notwendige Klarheit der Grundlage für diese Ausgliederung im Rahmen der Vollrechtsfähigkeit war nicht gegeben, und auch das rächt sich.

Kollege Himmer hat es für notwendig gehalten, dieser Anfrage die Zukunftsrelevanz abzusprechen. – Oh nein, ganz im Gegenteil: Wenn die Frau Bundesminister sich viel­leicht dazu entschließen könnte, eben andere Entscheidungsstrukturen zu ermögli-


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