Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 30

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mehr die Möglichkeit haben, diese Spiele im ORF anzuschauen. Es werden sich halt nur noch solche Personen Sportübertragungen anschauen können, die es sich leisten können. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Nein, ist nicht Edlinger.

Herr Kollege Himmer! Wenn ich mir zuerst einen Decoder kaufen muss, der 300 € kostet, damit ich Sportübertragungen anschauen kann, dann ist das sicherlich der falsche Weg.

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Ein wichtiger Beitrag zum Sport ist die Wirtschaft – und die Wirtschaft leistet ungeheuer viel an Sponsorbeiträgen. Ich befürchte aber, dass in Zukunft diese Sponsortätigkeiten zurückgehen werden, weil nicht mehr ein entsprechend großes, breites Publikum erreicht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.01

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (420/A und 563 d.B. sowie 7087/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (421/A und 564 d.B. sowie 7088/BR d.B.)

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. und 3. Punkt der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

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Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir einen Gast hier in unserer Mitte haben: Herrn Staatssekretär Botschafter Dr. Steiner. (Allgemeiner Beifall.) Herr Bot­schafter, ich darf Sie bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Sie, Herr Botschafter, sind der Vorsitzende des Komitees des Österreichischen Versöhnungs­fonds. Noch bevor die Debatte zu diesen beiden Vorlagen beginnt, glaube ich sagen zu dürfen, dass wir Ihnen für Ihre Arbeit großen Dank schulden. (Allgemeiner Beifall.)

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Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Saller. Ich darf Sie bitten, beide Berichte zu bringen.

 


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