Parlamentarische Materialien

11.56

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Grunde könnten wir mit dieser Debatte jetzt nahtlos an der Mediendebatte anschließen, denn auch das Gesetz über die Preisbindung bei Büchern, das wir hier praktisch unbefristet verlängern, garantiert die Vielfalt. Es garantiert die Möglichkeiten für kleine Verlage, für Qualitätsverlage, für Nischenverlage, sodass nicht einige wenige Große mit einem absoluten Preisdumping bestimmen, was wir zu lesen haben. Manchmal hat man ja das Gefühl, dass der Buchhandel schon in die Tankstellen beziehungsweise in manche Tabaktrafiken und so weiter übersiedelt ist. Man sieht, welch eingeschränktes, wenn ich das unter Anführungszeichen so sagen darf, „Literaturangebot“ dort vorherrscht. Wenn das nur mehr dem Mainstream, dem alleinigen Markt der Großen überlassen wäre, wären wir ein kulturell auch im Buchsektor ausgedörrtes Land. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetz ein Schutzgesetz ist: Es schützt, und es bedeutet die Vielfalt.

Die Frage ist natürlich, ob eine Bundesbeschaffungsagentur, die Sie im Bereich der Beschaffungen des Bundes einziehen, nicht vielleicht dem Gesamtgedanken der Buchpreisbindung, nämlich möglichst eine Vielfalt zu schaffen, ein bisschen entgegenwirkt. Es wird dadurch natürlich die Anschaffung zentralisiert. Ob das sinnvoll ist, mag ich nicht beurteilen; ich möchte nur so viel anmerken: dass es der Buchpreisbindung an sich, eben dem Gedanken, etwas nicht zu zentralisieren, nicht zu kanalisieren, zuwiderläuft. Es ist dies eine Tendenz in der Kulturpolitik generell, wo wir gerade die regionale Vielfalt pflegen, hegen und auch stützen müssen, damit nicht nur ein Kulturfeudalismus Platz greift und viele daneben einfach verdörren, weil auch die Mittel und Möglichkeiten im Mainstream dahinrasen.

Es ist schön, dass es zu diesem Vier-Parteien-Antrag gekommen ist, dass dieses Damoklesschwert, das über so vielen Verlagen gehangen ist, was vieles an Verunsicherung gebracht hat, jetzt endlich einmal weg ist. Es bedeutet auch eine Chance für den Buchhandel, nicht nur für die Buchhandels-Ketten, sondern auch für den kleinräumigen Buchhandel, dass es auch künftig ein breites, interessantes und spannendes Sortiment gibt, und eine Chance für die österreichischen Verlage schlechthin: Ohne eine Buchpreisbindung wäre es wahrscheinlich auch im österreichischen Verlagswesen eher sehr, sehr dünn geworden.

In diesem Sinne freue ich mich, dass dieses Gesetz kommt, das wir gerne unterstützen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Weilharter.)

11.59

Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 56