Nebenerwerbsbauern ist, die Aufhebung der Subsidiarität für die Großen und nicht für die Kleinen! Also dieses ist wirklich ein Paket, das den kleinen Bauern Unterstützung bringt, die Beiträge harmonisiert, damit auch zur Herstellung von Gerechtigkeit beiträgt und zugleich die größeren Bauern mehr in die Pflicht nimmt.
Zum Abbau ihrer Schulden haben sie die Veräußerung noch vorhandener Immobilien und ein Leaseback vorgeschlagen und wollten zusätzlich vom Bund eine Unterstützung, die wir eben aus Mitteln der Tabaksteuer auch ermöglicht haben. Das war Kooperation im besten Sinne des Wortes. Dafür möchte ich mich bei den Bauern bedanken.
Ich gebe der Frau Bundesrätin Recht, wenn sie sagt, das sei noch nicht die Gesamtharmonisierung. Allerdings darf ich schon auch darauf aufmerksam machen, dass diese Bundesregierung beziehungsweise die Bundesregierung Schüssel I ein System übernommen hat, in dem es acht oder zehn verschiedene Krankenversicherungsbeiträge gegeben hat. Im Moment gibt es nur mehr drei verschiedene, und auch davon werden wir noch einen weiteren in dieser Legislaturperiode harmonisieren. Es gab eine Fülle von unterschiedlichen Beiträgen und Leistungen, und wir sind dabei, diese jetzt auch tatsächlich nach und nach zu harmonisieren, aber in einer sozial verträglichen Art und Weise, denn würden wir es anders machen, wären die Politiker der Opposition die Ersten, die zu Recht sagen würden, es herrsche Chaos. Stattdessen wird in sehr sorgsamer Art und Weise in Kooperation mit den Betroffenen vorgegangen, und daher danke ich auch für die Zusammenarbeit bei diesem Bauernpaket. Es handelt sich in der Tat um eine mittelfristige Konsolidierung, noch nicht um die langfristige. Die muss in einem nächsten Schritt erfolgen, der aber durch diesen Schritt erst möglich wird, nämlich mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten der Selbständigen in diesem Land, der gewerblichen Wirtschaft, und der Bauern. Das sollte das Ziel sein, und das werden wir in einem nächsten Schritt auch schaffen.
Zweiter wichtiger Bereich: die Abwicklung, sozusagen die Reparatur entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs durch Rückzahlung der Darlehen. Hiebei geht es primär um die Rückzahlung der Darlehen, der Zwangsdarlehen, wie sie von einigen Ländern genannt wurden. Auch hier bin ich froh, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Vorgangsweise zu schaffen, und zwar deswegen, weil es den Sozialversicherungen den Gang zu den ordentlichen Gerichten erspart. Sie wissen, meine Damen und Herren, das kostet Geld, das kostet Zeit und bringt niemandem etwas. Bei den wohlhabenden Kassen, die ihren Beitrag geleistet, ihr Solidaritätsopfer erbracht haben, um das Geld nicht den Gerichten zu geben, sondern bei den Sozialversicherten zu lassen, bedanke ich mich.
Mit den die Darlehen zurückzahlenden Kassen – Sie, Frau Bundesrätin, haben das erwähnt – wurde überhaupt nicht gesprochen, und zwar deswegen nicht, weil das gesetzlich geregelt ist. Die wussten, dass sie die Darlehen zurückzahlen müssen. Da wurde auch keine gesetzliche Regelung aufgehoben. Die werden das auch tun, in der Form, wie das bereits vor zwei Jahren gesetzlich geregelt wurde. Selbstverständlich müssen wir denen helfen, die sich schwer tun: der Wiener Gebietskrankenkasse, der Kärntner Gebietskrankenkasse, der burgenländischen Gebietskrankenkasse.
Ich bin froh, dass es mir jetzt langsam – es war mühsam genug – auch bei der Wiener Gebietskrankenkasse gelingt, in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Bis jetzt hat der eigentlich nur sehr offensiv stattgefunden mit Beschimpfungen in der Öffentlichkeit. (Bundesrat Kraml: Von wem ist das ausgegangen?) Seit zwei Monaten, seit der behördlichen Einschau sind wir in einem konstruktiven Dialog, und ich kann Ihnen versichern, wenn dieser so konstruktiv bleibt, werden wir auch bei der Wiener Gebietskrankenkasse eine Lösung finden. Ich hätte mir gewünscht, die Konstruktivität wäre
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