von Anfang an so gegeben gewesen wie bei den Bauern. Aber es wird schon noch werden! Manche brauchen eben ein bisschen länger, bis sie die Konstruktivität lernen.
Ich bedanke mich bei allen Kassen für diesen Schritt. Er ist wichtig. Wir haben verschiedene Lösungsansätze gewählt. Vorarlberg hat einen besonderen Ansatz gewählt, damit sie ihr Geld mit Sicherheit rascher zurückbekommen.
Ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesrat für die Ländle-Schokolade, die ich sozusagen als kleines Dankeschön dafür bekommen habe. Ich nehme das nicht als Bestechung, sondern freue mich, dass damit auch ein wichtiger Schritt gesetzt werden konnte, um eine harmonische Lösung zu finden.
Dritter Punkt: Erstattungskodex und Chefarztpflicht neu. Sie wissen, wir haben uns vorgenommen, im Rahmen eines umfassenden Arzneimittelpaketes den lästigen Gang der Patienten zum Chefarzt abzuschaffen. Überlegen wir einmal, was den Leuten nicht passt: wenn sie lange auf einen Termin warten müssen, wenn sie lange beim Arzt sitzen müssen und wenn sie zum Chefarzt gehen müssen, nur damit der einen Stempel auf ein Rezept haut und sie nicht einmal anschaut. – Das wollen wir ändern.
Nicht ändern wollen wir, dass die teuren Medikamente nach wie vor einer Kontrolle unterliegen. Diese Kontrolle spielt sich jedoch viel besser zwischen den Ärzten ab, nämlich zwischen dem niedergelassenen Arzt und dem Chefarzt, der an Hand einer Indikationenregelung und einer Dokumentation des niedergelassenen Arztes sehr genau weiß, ob dieses Medikament zu Recht verabreicht wurde oder nicht.
In diesem Sinne wird es ab 1. Jänner 2005 eine wesentliche Verbesserung für die österreichischen Versicherten geben, die sich dann nämlich diesen schikanösen Gang zum Chefarzt ersparen. Auch hier danke ich für die gute Kooperation.
Im Übrigen – letzte gute Nachricht zum Tag von meiner Seite, bevor ich mich in die Sommerpause begebe –: Das Arzneimittelpaket, das wir im vergangenen Herbst geschnürt haben – gemeinsam; dafür danke ich sehr –, greift. Statt einer Kostensteigerung von 7 bis 9 Prozent betrug die Kostensteigerung von Jänner bis Mai laut Apotheken 2,2 Prozent, laut Sozialversicherung 2,8 Prozent. Die Wahrheit wird in der Mitte liegen, sollen es 2,6 oder 2,5 Prozent sein. Auf jeden Fall liegt der Wert weit unter 7 bis 9 Prozent und weit unter dem Korridor von 3 bis 4 Prozent, den wir uns vorgenommen haben. Da sind der Sonderrabatt der Industrie von 23 Millionen €, die Generika-Offensive und anderes mehr noch nicht eingerechnet.
Vielleicht noch eine kurze Information: Die Zeitungsente von gestern, dass die Generika-Offensive der Bundesregierung 100 Millionen € kostet, ist wirklich eine Ente. Es sind 100 000 €. (Bundesrat Kraml: Das ist auch zu viel!) Es wäre nicht sehr logisch, so viel Geld in Werbemaßnahmen zu stecken, aber 100 000 € sind meines Erachtens gut angelegt (Bundesrat Kraml: Das ist auch zu viel für das zweitbeste Medikament, Frau Bundesministerin!), wenn es damit gelingt, mehr als 20 Millionen € zu ersparen.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, einen erholsamen Sommer. Nutzen Sie ihn für Ihre Gesundheit. Ich freue mich, Sie im Herbst wieder zu sehen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Bundesräten der Grünen.)
12.43
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
12.43
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Letzten, Frau Bundesminister, finden Sie, glaube ich,
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