hier weitgehend Übereinstimmung. Die Generika-Offensive ist, glaube ich, wirklich vonnöten gewesen. Ich erinnere daran, dass sogar die Zeitschrift der pharmazeutischen Industrie vor drei Jahren einmal angemerkt hat, dass eigentlich unser Land zu jenen gehört, in denen es noch keine Generika-Kultur gibt. Also eine ganz wichtige Sache.
Ich komme aber jetzt zum heutigen Thema zurück. Ein wenig unverständlich war für mich die Äußerung des Kollegen Zellot, der gemeint hat, mit der bäuerlichen Krankenversicherung stand es nicht zum Besten, weil hier irgendwie die Sozialdemokratie involviert war. Es dürfte dem Kollegen Zellot nicht bekannt sein, dass an der Spitze der SVB, damit auch der bäuerlichen Krankenversicherung, seit jeher eigentlich immer eine Selbstverwaltung steht und stand, die vom ÖVP-Bauernbund – ich weiß nicht, vielleicht sind dort auch Vertreter von den Freiheitlichen – gestellt wird, und ich glaube, es wäre dieser Selbstverwaltung unbenommen gewesen, an den Hauptverband, an die zuständigen Ministerien irgendwelche Vorschläge zu machen, wie man den Zustand dort verbessern kann.
Ich darf hier den Herrn Donabauer, den Obmann dieser Sozialversicherungsanstalt, zitieren, der gemeint hat: „Wichtig war“ – damit meint er diesen aktuellen Reformschritt –, „dass diese Reformschritte rechtzeitig getroffen wurden, um den Versicherungsschutz für bäuerliche Familien auch künftig gewährleisten zu können. Damit hat die bäuerliche Gruppe einen wichtigen Beitrag in Richtung Harmonisierung des Gesundheitswesens geleistet.“ – So Obmann Karl Donabauer.
Dazu ist eines zu sagen: Ich glaube, das war nicht rechtzeitig, sondern das war bereits fünf nach zwölf. Denn wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann war es im Jahr 2002 so, dass insgesamt 42 Millionen € an Ausgleichsleistungen durch die bäuerliche Krankenkasse in Anspruch genommen wurden. Es wurden allerdings in diesen Topf nur 6 Millionen € einbezahlt. Das ergibt einen negativen Überhang von 36 Millionen €. Das wurde allerdings im Vorjahr, im Jahr 2003, noch überboten. Damals standen den Einzahlungen von 12 Millionen € 50 Millionen € an Einnahmen durch den Ausgleichsfonds gegenüber, sprich 38 Millionen €, die von den anderen Krankenversicherungsträgern aufgebracht werden müssen.
Ich weiß, wir sind alle sehr für Solidarität, aber wenn ich mir vorstelle, dass hier 280 000 Versicherte 6 Millionen ASVG-Versicherten gegenüberstehen, dann, glaube ich, ist das nicht mehr ganz stimmig. Genauso ist es für uns auch ein wenig schwer nachzuvollziehen, dass künftighin praktisch 25 Prozent der Tabaksteuer von 5 Prozent der Versicherten in Anspruch genommen werden.
Ich muss eines sagen: Mir hat zuerst ein bisschen aufgestoßen, als die Frau Bundesminister von den „wohlhabenden“ Krankenkassen gesprochen hat. (Widerspruch der Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Habe ich das missverstanden, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht die wohlhabenden, sondern die finanzstarken, die gut gewirtschaftet haben!) Ich komme, Frau Bundesminister, aus Oberösterreich und bin daher irgendwie sehr betroffen gewesen von der Entwicklung der Krankenkasse gerade in den letzten Jahren. Wenn ich mein Gegenüber ansehe (der Redner blickt in Richtung des Bundesrates Weiss) – ich glaube, der Kollege kommt aus Vorarlberg –, so glaube ich, dass auch in Vorarlberg immer ein ähnlicher positiver Geschäftserfolg war.
Aber was ist eigentlich passiert? – 1997 gab es bei uns noch ein Plus von 29 Millionen €. Das hat sich dann 1998 auf 17 Millionen € reduziert, 1999 auf 3,4 Millionen €, 2000 auf 7,8 Millionen €, 2001 war mit 12,6 Millionen € sogar noch einmal sehr gut, und dann kam es: 2002 hat zum Beispiel auch die bis dahin, glaube ich, wirklich immer
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite