sehr gut wirtschaftende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ein Minus von 25,3 Millionen € geschrieben.
Wenn man das wirklich hinterfragt, Frau Bundesminister, dann erkennt man, glaube ich, dass es nicht alleine das Wirtschaften dieser Häuser ist, sondern schauen wir uns doch diese Maßnahmen an – da bin ich wieder bei dem Kollegen von der FPÖ –, die jetzt von dieser Bundesregierung zu verantworten sind. Wenn es, Herr Kollege, eine pauschalierte Abgeltung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose gibt und die Arbeitslosigkeit steigt, dann, glaube ich, geht es nicht an, wenn die Leistung aus der Arbeitsmarktverwaltung an die Krankenkassen nicht erhöht wird. Das geht nicht an, denn dann haben wir diesen Abgang.
Oder: Wenn zum Beispiel in unserem Land Mehrwertsteuer auf Medikamente angefallen ist, so ist das eine zweite Sache, die eigentlich in vielen europäischen Ländern völlig unüblich ist.
Oder: Ich habe mir hier eine ganz besondere Sache aufgehoben, für die es allerdings sicherlich eine Vielzahl von Verantwortlichen gibt, wobei die aktuell verantwortliche Frau Bundesminister, glaube ich, noch nicht mit diesem Ressort befasst war: Thema Ambulanzgebühr.
Man muss sich vorstellen, dass 34,3 Millionen € an Ambulanzgebühren eingehoben wurden. Das Ganze wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, aber es ist eigentlich nur der Tatsache, dass vielen Menschen das nicht aufgefallen ist, zu verdanken, dass nur ein Zehntel der betroffenen Versicherten die Beträge zurückgefordert hat. Ich glaube, Frau Bundesminister, da wäre Ihr Ressort in der Pflicht gewesen, die Menschen entsprechend zu informieren. Also wenn das in der Wirtschaft jemand machte, würde man das, glaube ich, fast als Nepp bezeichnen. Von diesen 34,3 Millionen €, die für eine gesetzlich nicht gedeckte Maßnahme, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, vereinnahmt wurden, wurde nur ein Zehntel zurückerstattet. Das muss man sich einmal vorstellen!
Aber das ist eigentlich nur eine solche Reparaturstelle. Insgesamt, Frau Bundesminister, stellen sich die Maßnahmen dieser Bundesregierung in dem ganzen Segment von Krankenversicherung, aber auch Pensionsbereich irgendwie als eine Baustelle mit ganz vielen kleinen notwendigen Reparaturen dar, die aber in Summe schlimm sind.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, gerade zum Thema Ambulanzgebühr zu recherchieren, denn es wurde ja immer erklärt, das brauchen wir alles, das lenke die Versicherten von der teuren Spitalsambulanz zum billigen Allgemeinmediziner um und so weiter. Ich habe im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in der Stumpergasse in Wien, in dem ja der Vorgänger der Frau Staatssekretärin, glaube ich, jetzt wieder Primar ist, recherchiert. Da hat mir die Leitung der Ambulanz gesagt, dass nach einem Jahr Ambulanzgebühr die Fälle dort in dem Haus nicht weniger geworden sind, dass man das aber eigentlich als eine sehr kostengünstige Maßnahme sieht. Man hat sich dort nämlich auf kleine ambulante operative Eingriffe spezialisiert. Da geht man hin, es gibt dort das notwendige Ärzteteam. Es kann der Patient befragt werden, es wird festgestellt, ob er eine Narkose braucht, ob er irgendwelche Vorerkrankungen hat, ob die Narkose durchgeführt werden kann und so weiter. Die haben gesagt: Wenn wir das hier nicht ambulant anbieten, dann muss man das alles stationär machen, das wird alles sündteuer.
Ich war damals eigentlich sehr entsetzt, dass der verantwortliche Politiker offensichtlich nicht einmal auf das Fachwissen, das er in seinem eigenen Haus hatte, zurückgegriffen hat. Das ist aber, wie gesagt, eine Geschichte von gestern, denn den Herrn Staatssekretär gibt es in dieser Funktion nicht mehr.
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