Aber schauen wir uns einen anderen sündteuren Bereich an, den Bereich der e-Card. Sie wissen, auch hier hat die Bundesregierung immer wieder nachjustiert, immer wieder wurde dieses Sozialversicherungsprojekt quasi aufmunitioniert, man wollte immer mehr haben von dieser Karte. Wenn ich mir den letzten Rechnungshofbericht ansehe, dann kann ich nur hoffen, dass dieses wirtschaftliche Denken, das hier dargestellt wird, nicht überhaupt Platz greift in der österreichischen Sozialversicherung unter dieser Bundesregierung. Denn dort heißt es, dass der Hauptverband, den ich insgesamt sicherlich für eine Fehlkonstruktion halte, gemeint hat, diese e-Card wird sich in zwei Jahren amortisieren. Der Rechnungshof ist auf ein wenig andere Zahlen gekommen, Frau Bundesministerin. Der meint, diese e-Card braucht 16 Jahre, um sich zu amortisieren. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Ressort bei anderen Berechnungen andere Sorgfaltsmaßstäbe anlegt, denn sonst wäre das eine sehr tragische Entwicklung.
Es hat ja heute schon einer meiner
Vorredner Konrad Adenauer zitiert, und damit möchte auch ich schließen. Konrad
Adenauer hat gemeint: Es ist ja niemand gehindert, jeden Tag gescheiter zu
werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
12.52
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
12.53
Bundesrat Ferdinand
Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich):
Geschätzte Frau Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Präsidium!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich glaube, ich muss
zuerst die positiven Ausführungen übernehmen, bevor ich den Themen von
Vorredner Schimböck folgen kann, denn diese Themen sind für mich als Landwirt
eigentlich nicht nachvollziehbar. Das zeugt wieder von der Perspektive, die
Herr Kollege Schimböck hat, und auch davon, was er über die Landwirtschaft
denkt. Ich bin wirklich erstaunt, welches Wissen Sie von dieser ganzen Materie
haben. Ich glaube, Sie haben keine Zeit, sich hier für das Plenum vorzubereiten.
(Lebhafte ironische Heiterkeit bei der
SPÖ.)
Es ist einfach wichtig und positiv für den Bereich der Frauen, dass besonders durch die Inanspruchnahme der Ausnahme der Pflichtversicherung Kleinunternehmerinnen bereits ab 60 Jahren die so genannte Regelpension in Anspruch nehmen können. Das ist jetzt natürlich eine positive Aussage, ein positives Argument.
Wichtig ist auch das Herausoptieren der Freiberuflerinnen aus der Pflichtversicherung. Ich glaube, das sind alles positive Argumente, die für die Frauen, aber auch für uns alle einfach sehr wichtig sind. Dafür ist der Frau Ministerin ein herzlicher Dank auszusprechen.
Gehen wir jetzt auf das Thema des Herrn Schimböck ein. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie die demographische Entwicklung in der Landwirtschaft ist. Es sind zurzeit 50 Prozent Beitragszahler und 50 Prozent Pensionsempfänger. Ich glaube, das ist schon auch ein Grund, dass man hier solidarisch auftreten muss. Wieso können Sie dann sagen, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass die Tabaksteuer auch dazu beitragen soll oder muss, dass hier ein Ausgleich geschaffen wird, und dass die Finanzierung der Sozialversicherung auch in Zukunft ...? (Bundesrat Gruber: Wissen Sie, wer die Sozialversicherung der Bauern eingeführt hat?) Ja, das war noch der Bruno Kreisky. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Gruber: Damals waren wir solidarisch!) Damals wart ihr solidarisch. Ich glaube, der Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er diese Aussagen von Schimböck gehört hätte, in denen er so gegen die Bauern auftritt.
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