Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 80

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Angebot haben, aber viele nicht wissen, wie sie dieses Angebot annehmen können. (Präsidentin Haselbach übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es werden in etwa – auf Grund unserer Berechnungen – 60 000 Schülerinnen und Schüler davon betroffen sein; der Betrag, was es kosten wird, wurde ja schon erwähnt. Es ist möglich – auch in Absprache mit dem Finanzminister –, hier durch Umschich­tungen die finanzielle Sicherheit für die nächste Zeit zu gewährleisten.

Ich sehe das auch als eine wichtige familienpolitische Leistung, als eine Leistung, die in das gesamte große Paket der monetären Leistungen dieser Bundesregierung für die Familien hineinpasst. Neben der Schulfreifahrt, neben den Fahrtenbeihilfen, neben der Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen stellt das eine gute familien­politische Leistung dar, und wir schließen damit eine Lücke im Gesamtsystem.

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich dafür, dass Sie, meine Damen und Herren des Bundesrates, das auch positiv sehen und das auch in Ihrem Beschluss dann zum Ausdruck bringen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.30

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 


13.31

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben sich zu Recht schon im Vorhinein über die Zustimmung der Grünen gefreut: Ja, wir werden diesem Punkt zustimmen. Ich halte es für eine sehr positive Änderung, dass der Fahrtkosten­zuschuss für Praktika ausgeweitet wird, auch wenn das gleichzeitig ein Anlass dazu ist, daran zu denken, dass es in der Vergangenheit für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Studierende Zeiten gab, in denen größere Vergünstigungen – es gab auch noch schlechtere Zeiten – möglich waren. An diese Zeiten erinnere ich mich doch hin und wieder ganz gerne – und vielleicht wird es solche auch eines Tages wieder geben.

Tatsache ist jedenfalls, dass Praktika einen unverzichtbaren und sehr bereichernden Teil des Unterrichts und auch des Lebens junger Menschen darstellen. Im Sinne der Chancengleichheit muss es deshalb allen Schülerinnen und Schülern möglich sein, an Praktika teilzunehmen. Einerseits muss eine solche Teilnahme von finanziellen Hinter­gründen der Familie unabhängig sein, andererseits aber auch von geographischen Bedingungen. Wir haben ja schon gehört, dass es für Schülerinnen und Schüler, die eher in Randgebieten wohnen, sehr schwierig ist, Praktika überhaupt zu finden, vor allem haben sie ja eine viel kleinere Auswahl als zum Beispiel jemand, der in einer Stadt wie Wien wohnt, wo es diesbezüglich eine große Auswahl an Branchen und Möglichkeiten gibt.

Aber es gibt auch in diesem Gesetz einige Ausnahmen, und diese möchte ich hier anführen. So zum Beispiel sind Schülerinnen und Schüler, die Privatschulen besuchen, von diesem Gesetz ausgenommen; sie können also nicht um einen Fahrtkosten­zuschuss für Praktika ansuchen. Gerade die Eltern von Schülerinnen und Schülern aus Privatschulen sind ja schon durch den Beitrag, den sie dort zu zahlen haben, finanziell belastet. Es gibt vielleicht die Vorstellung, dass Privatschulen etwas Elitäres seien: Das ist aber nicht der Fall, sondern das sind eben lediglich privat organisierte Schulen, die zum Beispiel auch alternative Unterrichtsmöglichkeiten anbieten.

Wer also für seine Kinder eine Schule möchte, die nicht wie die rein staatliche funktioniert, ist a priori finanziell belastet – und kann für seine Kinder auch keinen


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