Verkündigungsveranstaltung, wo die Leute
möglicherweise pfeifen statt applaudieren. (Bundesrat Bader: Aber
umgekehrt muss es auch gelten!)
Herr Kollege, ich komme schon dazu! Sie brauchen nicht ungeduldig werden. Ich habe die Absicht, noch eine Zeit lang zu sprechen; ich werde auch zu diesem Thema kommen. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)
Was sich herausgestellt hat, ist, dass die Bundesregierung, von kleinen, nicht unwesentlichen – ich sage das ehrlich – Zugeständnissen abgesehen, nicht bereit war, auf die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter, die naturgemäß darauf aufbauten, dass die gröbsten Ungerechtigkeiten – ohnehin nur die gröbsten Ungerechtigkeiten – der letzten Pensionsreform nicht auch für die unter 55-jährigen perpetuiert werden, einzugehen.
Ich brauche über die letzte Pensionsreform nicht sehr lange zu sprechen, um Sie jetzt wieder versöhnlich zu stimmen. Das Urteil der Bevölkerung ist klar und hat seinen Ausdruck in zahlreichen Wahlergebnissen gefunden. (Bundesrat Bieringer: Abwarten!) Das brauche ich nicht abzuwarten; das ist geschehen! (Bundesrat Bieringer: Nationalratswahlen haben wir erst!) – Lieber Kollege Bieringer, auch diese Entscheidung warten wir gerne ab! Herr Staatssekretär Morak hat sich nicht zu Wort gemeldet; der ist sich da offensichtlich nicht so sicher. Du, Kollege Bieringer, kandidierst ja nicht auf der Nationalratsliste; du bist ja „unbedroht“. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Die Niederlage in
Salzburg hat dich, Kollege Bieringer, zwar mögliche künftige Präsidentenwürden,
aber nichts anderes gekostet! – Ich gebe jedoch zu, dass ich auch da ein
gewisses persönliches Element einzubringen habe: Also gut, ich bin ein Mensch,
der sein Leben lang in einem ordentlichen ASVG-Versicherungsverhältnis –
kein doppelter Boden, keine Tricks – gearbeitet hat, aber: Auf die Idee,
mich als „Hackler“ zu bezeichnen, wäre ich bis vor wenigen Wochen nicht
gekommen! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)
Entschuldigen Sie: Sie haben gesagt, dass dieses System eine Regelung beinhalten soll – gerade auch die FPÖ hat darum durchaus gekämpft; das ist anerkennenswert; ich bedanke mich auch persönlich, aber ich war ganz offensichtlich nicht das Zielobjekt –, mit der besondere Erschwernisse in bestimmten Arbeitsbereichen abgegolten werden sollen. – Davon kann aber jetzt keine Rede sein!
Die Wahrheit ist – das war mir, das gebe ich offen zu, in dieser Deutlichkeit nicht klar –, dass das gute alte Rechtsinstitut der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungszeiten unter dem pompösen Rahmentitel „Hackler-Regelung“ weiter besteht, und dass daher jemand, der 45 Jahre lang Versicherungszeiten erworben und brav eingezahlt hat – was bei mir der Fall ist –, ein „Hackler“ ist und daher ohne Abschläge – in meinem Fall sind es neun Monate früher – in Pension gehen kann.
Wenn Sie von den Koalitionsparteien das als „Schwerarbeiter-Regelung“ bezeichnen, dann kann ich Sie – mit Verlaub! – nur auslachen. Das ist Etikettenschwindel! Sie haben für einen begrenzten Zeitraum ein altes, ein wohl bewährtes, sage ich dazu, Rechtsinstitut des Pensionsrechtes in Geltung gelassen – und haben diesem, weil da tatsächlich relativ viele Menschen, die im Alter von 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben, darunter fallen, in wirklich etikettenschwindlerischer Tatsache die Bezeichnung „Hackler-Regelung“ verpasst.
Ich gebe zu, das war in dieser Drastik für mich eine unerwartete Erfahrung; so genau habe ich das vorher nicht analysiert. Aber ich muss sagen: Es tut mir weh, wie da Menschen letztlich an der Nase herumgeführt werden. Und die so genannte Harmonisierung ist der nächste Versuch in diese Richtung.
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