Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 121

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mehr aus!) Da Sie, Herr Kollege, gerade so einen „intelligenten“ Zwischenruf gemacht haben: Auf diese Art löse ich Ihnen alle Probleme. Wenn die Subvention groß genug ist, da habe ich kein Finanzierungsproblem! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Auch das ist sachlich unrichtig!

Worin liegt denn das Problem? – Ein Versicherungssystem, nämlich die Arbeitslosen­versicherung, übernimmt bei diesem System, das aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gespeist wird, gewisse Versorgungspflichten, die über die Auszahlung von monatlichen Finanzbeträgen hinausgehen. Ich weiß nicht, wie Sie draufkommen, dass das der Steuerzahler ist. (Bundesrat Ing. Haller: Der Staat ...!)

Herr Kollege, Sie irren! Und ich würde Ihnen vorschlagen, zunächst einmal Fakten zu studieren, bevor Sie Zwischenrufe machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es hier mit einem Bereich zu tun – damit das jetzt außer Streit steht –, in dem das Prinzip eines Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung von dieser Seite des Hauses (der Redner deutet Richtung SPÖ) nicht in Zweifel gezogen wurde.

Jedes System – das ist gar keine Frage, Herr Kollege – bezieht auch Bundes­zuschüsse, also Subventionen, wenn Sie wollen. Die Frage ist jedoch die des Ausmaßes; darum habe ich das Wort „Eigendeckungsgrad“ verwendet. In der Zeit, als ich politisch in die Lehre gegangen bin, hat es für den ASVG-Bereich die Faustregel gegeben: ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber, ein Drittel der Staat. (Bundesrätin Bachner: Richtig!) – Davon sind wir im Verlauf der Jahrzehnte weit weggekommen! Aber es gibt einen Bundeszuschuss, gar keine Frage; ich sehe darin auch nichts Illegitimes. (Bundesrätin Bachner: Genau!) Ich sehe auch nichts Illegitimes darin, wenn es einen Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung der Bauern gibt. Die Frage ist die der Dimension und ob man mit einer willkürlich festgesetzten Erhöhung ein Problem, das man dort hat, löst.

Wenn wir von Harmonisierung sprechen, dann geht es vor allem darum, sicher­zustellen, dass die Beiträge gleich sind und dass daher die Leistungen gleich sein können. Und davon sind wir in den Bereichen der Selbständigen und der Land­wirtschaft noch weit entfernt!

Sagen Sie mir jetzt bitte nicht als Gegenargument: Die Bauern und die Selbständigen zahlen sich ihre Beiträge doch selbst! – Die Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft – Kollegin Zwazl ist derzeit nicht im Raum, wenn ich das richtig sehe – versichern bei allen Gelegenheiten, wie unerträglich hoch die Lohnnebenkosten sind. Ja, was sind sie denn, die Lohnnebenkosten, die Sie natürlich – ich verstehe das kalkulatorisch – den Lohnkosten zurechnen? – Der Arbeitnehmer kostet das, was sein Lohn und die Lohnnebenkosten sind! Also ich weiß ja nicht, worin der Unter­nehmerbeitrag in der ASVG-Versicherung besteht: Er wird vom Unternehmer überwie­sen, aber er ist in Wirklichkeit genauso ein Bestandteil des Lohnes und des Gehaltes, wie es die Eigenleistung des Arbeitnehmers ist – und in Ihrer Argumentation, in der Argumentation der gewerbetreibenden Unternehmer, wird er auch genau so behandelt! Ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt zu 100 Prozent einig sind.

Also: Wenn jeder Arbeitnehmer einen Beitrag leistet, wobei rein technisch die Ein­zahlung aus zwei Quellen erfolgt, dann ist es wohl zumutbar, dass der Selbst­beschäftigte – der gewerblich Selbstbeschäftigte, der Freiberufler und der Bauer – einen gleich hohen Beitrag, der zur Gänze von derselben Stelle überwiesen wird, nämlich von ihm, entrichtet, um eine gleichartige – völlig richtig (Bundesrat Mag. Baier: Nicht gleichartig! Gleiche Leistung!) – nein, entschuldigen Sie: gleichartige Leistung zu erreichen.

 


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