Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 127

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vorhin genannte Beitragssatz von 22,8 Prozent gelten. Schon derzeit erhalten Dienst­nehmer im ASVG Pensionsleistungen, für die keine oder nur geringe Beiträge durch den Versicherten bezahlt werden; als Beispiele seien hier Arbeitslosen- und Kranken­geldbezug genannt. Diese Leistungen stehen Selbständigen und Bauern nicht zur Verfügung. Darüber hinaus führen diese Berufsgruppen zweckgewidmete Abgaben wie zum Beispiel die Abgabe aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab, die durch unselbständig Erwerbstätige nicht erbracht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter Berücksichtigung dieser Aspekte haben sich die Sozialpartnerpräsidenten daher auf entsprechende Ausgleichsleistungen des Bundes für die Berufsgruppen der Selbständigen und Bauern geeinigt; das war Konsens.

Alle Experten sind sich darüber einig, dass ein Pensionsantritt zukünftig zum Regel­pensionsalter erfolgen muss, will man die Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungs­systems nicht überfordern. Gleichzeitig war es ein besonderer Wunsch der Sozial­partner, einen „Pensionskorridor“ zu schaffen. Die zukünftige Möglichkeit, schon mit 62 Jahren in Pension zu gehen, muss jedoch nach den Grundsätzen der Versiche­rungsmathematik erfolgen, um nicht jene schlechter zu stellen, die das Regelpen­sionsalter einhalten. Die Experten haben sowohl für die Abschläge als auch für den zukünftig erwerbbaren Bonus einen Prozentsatz von 4,2 Prozent festgelegt.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt der Sozialpartner waren die Auswirkungen der Pen­sionssicherungsreform 2003. Daher kam man überein, den derzeit bestehenden Schutzdeckel von 10 Prozent dahin gehend abzuändern, dass er für das Jahr 2004 auf 5 Prozent halbiert wird; er wird bis zum Jahr 2024 langsam auf die alte Höhe ansteigen. Diese sehr lange Übergangsfrist deckt sich mit dem schon 1997 im Beamtendienstrecht verankerten Verlustdeckel und führt in diesem Zusammenhang zu einer Gleichbehandlung aller Berufsgruppen.

Zur Frage 1:

Das Pensionssystem des öffentlichen Dienstes und die gesetzliche Pensions­ver­sicherung hatten ursprünglich sehr unterschiedliche Berechnungssysteme. Die Schutz­mechanismen der Pensionsreform 1997, die erstmals die Durchrechnung im öffent­lichen Dienst mit sich brachte, konnten daher auf ASVG-Versicherte nicht angewendet werden, da sie sich allein auf die Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume be­ziehen, die im ASVG zu diesem Zeitpunkt schon bestanden haben. Gleichzeitig wirkt der Steigerungsbetrag im öffentlichen Dienst anders als im ASVG. Es war daher notwendig, in der gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem Gesamtdeckel zu arbeiten.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Bei der Ausarbeitung der Punktation wurden Gespräche und Verhandlungen der Bun­des­regierung mit den Sozialpartnern geführt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist Teil des von Präsident Verzetnitsch vertretenen Gewerkschaftsbundes. Jetzt wird ein Begutachtungsentwurf erarbeitet, und im Zuge der Begutachtung haben alle Beteiligten die Möglichkeit, ihre Standpunkte einzubringen.

Zur Frage 5:

Ich darf darauf hinweisen, dass die Pensionssicherungsreform 2003 im Bereich des Durchrechnungszeitraumes eine vollständige Harmonisierung mit sich gebracht hat. Weiters wurden im öffentlichen Dienst die Steigerungsbeträge derart angepasst, dass sie mit jenen im System der gesetzlichen Pensionsversicherung identisch sind. Weiters wurde der bestehende Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst erhöht, sodass die Pensionssicherungsreform in dieser Gruppe mindestens die gleichen Aus­wirkungen wie im ASVG hat.

 


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