die Bauern oder über die Gewerbetreibenden gehört haben. Ich bin sehr wohl dafür, dass wir in einem solidarischen System, und ich bin für solidarische Systeme und Versicherungssysteme, für Gruppen, die bedingt durch ihre Biographien oder deswegen, weil ihnen nicht mehr so viele angehören, schwächer sind, Ausgleiche durchführen. Allerdings, und das hat Kollege Konecny richtigerweise bereits gesagt, muss die Politik hier auf Ausgewogenheit achten und darf nicht immer nur einseitig vorgehen. (Bundesrat Höfinger: Das war aber jetzt polemisch!)
Das Problem ist – und das hat die Bevölkerung, vor allem die ASVG-Versicherten schon sehr zornig gemacht –, dass es bisher sehr unausgewogen war. Deshalb ist es an der Zeit, nicht zu polemisieren, nicht Gruppen unter- oder gegeneinander auszuspielen, sondern wirklich ein System zu finden, das für alle gilt und niemanden ausschließt. Da ist es mir auch recht, wenn es solidarische Prozesse gibt. Nur müssen die schon für alle gelten, und es darf nicht so sein, dass die eine Gruppe immer abgecasht wird und die andere Gruppe immer dazubekommt. Das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Höfinger: Sie redet von Abcashen, aber sie will nicht polemisch werden! – Bundesrat Dr. Kühnel: Wenn „abcashen“ nicht polemisch ist!)
Ich nehme zur Kenntnis, dass „abcashen“ polemisch war. Ich ziehe es aber trotzdem nicht zurück, weil es Tatsache ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.15
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
17.15
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Pensionen
sind ein heißes Thema. (Bundesrätin Bachner: So ist es!) Ein
paar Dinge sind schon klarzustellen. Wir haben in Österreich sicherlich eines
der besten Pensionssysteme (Bundesrat Konecny: Noch!), es ist aber, Herr Professor, auch
eines der teuersten Pensionssysteme weltweit, und daher muss man etwas tun. (Zwischenrufe
bei der SPÖ: Das ist aber ein Irrtum! Bei den Bauern und Gewerbetreibenden
vielleicht!)
Zweitens ist festzustellen, dass die Österreicher immer früher in Pension gehen. Vor 30 Jahren war die durchschnittliche Lebensarbeitszeit zirka 42,7 Jahre. Bis heute hat sich dieser Wert um sechs Jahre vermindert. Frühpensionierungen waren nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme. Herr Professor Konecny! Jetzt darf ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit so kritisiert. (Bundesrat Konecny: Nein!) Ja, in Ihrer Rede schon! (Bundesrat Konecny: Nein! Nein!) Darf ich ausreden? (Bundesrat Konecny: Nein, wenn Sie etwas sagen, was nicht stimmt, dann ...! Davon habe ich nicht gesprochen! Kein Wort! Sie können natürlich sprechen, wovon immer Sie wollen, aber beziehen Sie sich dann nicht auf meine Ausführungen! – Bundesrätin Bachner: Mit keinem Wort hat er davon gesprochen!) Darf ich einmal feststellen: Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Bundesrat Konecny: Die habe ich nicht erwähnt!) – macht nichts, ich sage es so! – hat es früher ja gar nicht gegeben. (Bundesrat Konecny: Ich habe sie nicht erwähnt!)
Herr Professor! Es hat auch Zeiten gegeben, vielleicht darf ich Ihnen das sagen ... (Bundesrat Konecny: Nein! Das war nicht mein Thema!) Es hat auch Zeiten gegeben, in denen in der verstaatlichten Industrie Arbeitnehmer frühzeitig, und zwar mit 50, gekündigt worden sind, in der Voest, in der Chemie Linz und auch in anderen Betrieben. Was war die Folge? Man hat diese Menschen ... (Bundesrat Konecny:
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