Warum erzählen Sie das mir?) Weil es dazugehört! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Man hat diese Menschen in die Langzeitarbeitslose geschickt. (Bundesrat Konecny: Wir haben dann noch eine zweite Dringliche! Dort können Sie das dann sagen, dort passt es nämlich!) Und dann hat man sie, um sie von der Langzeitarbeitslosigkeit wegzubringen, in die Invaliditätspension geschickt. Das war Tatsache! Hunderte, tausende Arbeitnehmer haben früher auf diese Weise in Pension gehen müssen, weil es diese Pensionsarten nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Was war die Folge? Dass Österreich bei den Frühpensionierungen innerhalb der Europäischen Union an der Spitze war. Und wenn man Vergleiche anstellt, dann stellt man fest, dass wir, wie schon gesagt, die niedrigste Anzahl an Beschäftigten im Alter von 55 bis 65 Jahren haben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das waren alles Schwerarbeiter!) Das hat daher nicht so weitergehen können, denn es war eine enorme Belastung für die Wirtschaft, und es hätte auch andere Dinge gefährdet. So ist das! Das wollen Sie nicht hören, aber das ist so! (Bundesrat Konecny: Entschuldige! Sie von der Wirtschaft zahlen das Defizit der Pensionsversicherungen? Ich werde das weitermelden! – Bundesrätin Bachner: Die Wirtschaft zahlt das also! Dann brauchen wir ohnehin nicht mehr weiterzudiskutieren!)
Jetzt zur Harmonisierung: Dass das ein ganz
schwieriges Thema ist, wissen wir alle. (Bundesrat Konecny: Das ist
richtig!) Es braucht die Zusammenarbeit aller, um hier vernünftige Lösungen
zusammenzubringen. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Und es ist ja hiezu
auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. (Beifall und Oh-Rufe bei der
SPÖ. – Bundesrat Konecny: Dieser Meinung sind wir auch! – Rufe
bei der SPÖ: Bravo! Sehr gut!) Herr Staatssekretär! Ich denke ... (Bundesrat
Wiesenegg: Morak, aufpassen! –
Staatssekretär Morak: Er hat eure Seite gemeint! Von eurer Seite ist das
letzte Wort noch nicht gesprochen! – Bundesrat Konecny: Er hat
Ihnen so treuherzig ins Auge geschaut! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Warten wir einmal ab, was die FPÖ dazu sagen wird! Das wird erst spannend!)
Eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist
dringend notwendig. Wenn man feststellt, dass im Jahre 1955 der
Staatsvertrag abgeschlossen wurde und im Jahre 1955 auch das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz in Kraft getreten ist, das heute über
500 Paragraphen hat und 61mal novelliert wurde, dann kann man wirklich
sagen, nach 50 Jahren bekommen wir für viele ein allgemeines
Pensionsgesetz.
Ich glaube, man muss allen Verantwortlichen hier ein Lob aussprechen, dass sie darangehen, die Pensionsprobleme, die anstehen, für die Zukunft zu lösen. Ich glaube auch sagen zu können, dass die Reformen der Vorgänger nur halbherzig waren und zum Teil in die falsche Richtung gegangen sind. Die Unterschiedlichkeiten der einzelnen Pensionssysteme wurden verstärkt statt abgebaut. Man hat das Problem einfach weitergeschoben, statt es zu lösen, und jetzt versucht man, das auf neue Beine zu stellen.
Wir brauchen, um auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Zusammenleben der Generationen zu gewährleisten, nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Das Pensionssystem für alle Berufsgruppen muss vereinheitlicht werden. Alle, die künftig in Pension gehen werden, müssen Klarheit und eine Planbarkeit haben. Das muss ausgesprochen werden. Die Leute brauchen auch eine Sicherheit. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Wenn man jetzt feststellt, dass es nach 22 Verhandlungsrunden und über 70 Expertengesprächen gelungen ist, einmal die Eckpunkte für ein einheitliches Pensionssystem zu erarbeiten, dann ist, glaube ich, einmal der richtige Schritt getan.
Für die Jüngeren wird mit der Harmonisierung sichergestellt, dass sie später einmal auch eine Pension bekommen, und zwar mit leistbaren Beiträgen. Damit aber auch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite