Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn vor 20 Jahren ein Beamter wegen Berufsunfähigkeit – den Grund möchte ich vielleicht nicht nennen – nicht mehr in der Lage war, seinen Dienst auszuüben, so ist er mit Zuschlägen und mit Zurechnung von Dienstjahren noch mit 80 Prozent der Bezüge in Pension gegangen. – Das ist in verschiedenen geschützten Bereichen geschehen.
Heute sagen die Menschen, die in diesen geschützten Bereichen noch tätig sind, sie müssen jetzt leider das büßen, was in der Vergangenheit passiert ist, ob es jetzt bei der ÖBB ist, wo man zuschauen musste, wie der Schwerarbeiter beim Verschub und der Mitarbeiter in der Direktion im gleichen Alter in Pension gegangen sind ... (Bundesrat Boden: Du hast ja keine Ahnung!) – Sehr geehrter Herr Kollege! Das sind nicht Meldungen, die ich erfinde, das haben mir ÖBB-Beamte aus der Direktion in Villach erzählt, und das wird ja wohl glaubhaft sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Boden: Du solltest zu etwas reden, wovon du was verstehst!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Sie gebrauchen hier die Pensionsharmonisierung ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe meine Anständigkeit bei der Debatte um die Pensionsharmonisierung so gezeigt, dass ich keinem einzigen Redner dreingesprochen habe. Sie können dann hier heraußen weitersprechen, Herr Kollege!
Sie sagen immer, es sei verantwortungslos,
was diese Regierung macht. – Das ist nicht verantwortungslos! Das ist verantwortungsvoll!
(Bundesrat Gruber: Darum hat die ÖBB 300 Leute in Frühpension geschickt!)
Sie sagen auch bei verschiedenen
Wahlveranstaltungen, wir würden abkassieren. Wir kassieren nicht ab! Wir sichern
ab!
Sie sagen, wir machen einen Pensionsraub. – Wir machen keinen Pensionsraub!
Wir machen einen Pensionsschutz, geschätzte Damen und Herren! Da müssen Sie einmal
die Unterschiede erkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP! – Bundesrat Gruber: Am Ende kriegen die Leute gar
nichts mehr, aber das ist sicher!)
Was die Opposition auch verschweigt: Die Harmonisierung ist gegenüber den bisherigen unterschiedlichen Pensionssystemen insgesamt ein Gewinn. Tatsächlich wird mit der Harmonisierung der Pensionssysteme erstmals in der Geschichte eine Pensionsgerechtigkeit für alle Berufsgruppen in Österreich hergestellt.
Den Versuch wollte die Sozialdemokratische
Partei Österreichs ja auch durchführen. Der Herr Staatssekretär hat es schon erwähnt. Auch der ehemalige Beamtenstaatssekretär
der SPÖ Kostelka hat die Harmonisierung schon in den neunziger Jahren angekündigt.
Aber Sie von der SPÖ sind ja hier Profis, Sie sind die Weltmeister im Verschub.
Sie haben diese Probleme auf das Abstellgleis geschoben. Sie sind dadurch
Verschubmeister Nummer eins der Republik Österreich geworden! Damit soll nun
Schluss sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Im Liegen sind wir aber noch nicht umgefallen! –
Bundesrat Gruber: Eine Summe von
Grauslichkeiten, hat der Haider gesagt! Das, was Sie da sagen, ist noch viel
schlimmer!)
Nicht nur
die Mitglieder der Bundesregierung, sondern auch Wirtschaftsforscher wie
Bernhard Felderer betonen, dass die Harmonisierung natürlich ein Gewinn ist und
somit – und das ist ja das Wichtigste! – die Pensionen auch
längerfristig finanzierbar sind.
Wenn ich mir die einzelnen Diskussionsbeiträge von der linken Reichshälfte anhöre, so muss ich feststellen – denn ich habe immer zugehört, ich habe mir keine Zwischenrufe erlaubt –, dass Sie mit der Basis nicht sprechen. Die Basis, die Menschen, auch die Jugend, sie wollen Sicherheit für die Zukunft, und diese Sicherheit kann nur mit einer
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