Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 141

Tasche liegen und die dann quasi ihre Pension ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Na dann sagen Sie es nicht! Wie soll man das sonst sehen, wenn dann solche Regelungen herauskommen, dass es in der Praxis so ausschaut, dass Frauen, die studieren, schon gar keine Familie mehr haben können, weil sie dann nie im Leben eine Pension erhalten werden, und dass Studierende es generell schon sehr schwer haben werden, eine Pension zu erreichen? Die werden ohne den Zukauf von Pen­sionszeiten auch nicht auskommen, und ob sie sich diesen Zukauf von Pensionszeiten leisten können, ist eine andere Frage. Ihr Studium dauert übrigens vor allem deshalb so lang, weil die Studienbedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten, und weil sie schon während des Studiums sehr viel arbeiten müssen, um sich überhaupt dieses Studium leisten zu können. Da können Sie jetzt argumentieren, so lange Sie wollen, das ist eine Tatsache, und die ist auch belegbar! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Auch die Arbeiten während des Studiums sind nicht automatisch solche, die später zu einer Anrechnungszeit führen, beziehungsweise bringen sie ein derart geringes Ein­kommen, dass sich das Lebenseinkommen dadurch dramatisch senkt. Das führt dann dazu, dass jeder, der während des Studiums nicht nur wirklich sehr kurz einen klassischen Studentenjob ausübt, entweder mit mangelnden Anrechnungszeiten für die Pension zu kämpfen haben wird oder damit, dass sein Lebenseinkommen durch diese Jobs massiv gesenkt wird. (Bundesrat Dr. Kühnel: Oder man studiert kurz! Kurz studieren und lange arbeiten, dann ist ja alles in Ordnung!) – Kurz studieren! Das ist eine wunderschöne Vorstellung. Wenn Sie das Stipendienwesen so ausweiten, dass es sich die Studierenden leisten können, einfach nur zu studieren, ohne zu arbeiten, dann wäre das wunderschön. (Bundesrat Schennach: Das ist nur beim Bundesheer so! Beim Bundesheer geht das!)

In Amerika gibt es ein Modell, das würde Ihnen wahrscheinlich gefallen. Da ist es so, dass die Armee sehr vielen Studierenden die Studiengebühren finanziert, wenn sie sich danach für das Militär verpflichten. Das würde ich nicht unbedingt für Österreich empfehlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tatsache ist: Das, was hier vorliegt, ist für Frauen schlecht, ist für Akademikerinnen und Akademiker schlecht und wird von einem ganz geringen Prozentsatz der Bevölkerung akzeptiert. – Das sollte Ihnen zu denken geben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.41

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.42

Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! (Bundesrat Dr. Kühnel: Die Grünen schaffen den Fleiß ab! – Bundesrat Gruber: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Ich glaube, diese Pensionsreform und die Pensionshar­moni­sierung ... (Bundesrat Reisenberger – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel –: Wenn Sie Ihre unqualifizierten Äußerungen so laut von sich geben! Sie sind doch bitte so was von unqualifiziert in diesen Sachen!) – Wen meinen Sie jetzt damit? Ihn oder mich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut, dann bin ich wieder beruhigt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man die Vergangenheit betrachtet und schaut, wie die verschiedenen Berufsgruppen behandelt worden sind – vor allem in der Ruhestandsversetzung –, so muss man eigentlich zur Erkenntnis kommen, dass es natürlich immer für gewisse Gruppen Nachteile gegeben hat, ob es jetzt im Beamtenbereich oder im ASVG-Bereich war.