Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 143

vernünftigen Harmonisierung erreicht werden, sonst nicht! (Beifall bei den Freiheit­lichen. – Bundesrat Gruber: Das ist ja keine vernünftige Harmonisierung!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wie vernünftig die Vergangenheit war, zeigt sich ja jetzt daran, dass Sie außer Kritik nichts mehr beitragen können, und mit diesen Kritikpunkten allein ist die Bevölkerung, sind die Menschen draußen nicht zufrieden.

Es wurde von meinen Vorrednern ja schon vieles aufgezeigt. Zum Beispiel verstehe ich nicht, wieso in so einer lässigen und läppischen Manier Punkte kritisiert werden, die besonders für Frauen wesentlich sind. Für die Erlangung einer Pension ist eine Versicherung auf Grund von 7 Jahren Erwerbstätigkeit notwendig – bisher waren es 15 Jahre. Generell werden Männer und Frauen gleichgestellt, und es kommt bei der Pensionsbemessung zu keiner Anrechnung des Partnereinkommens. Das sind ja wesentliche Punkte zum Wohle der Familie und vor allem der Frau!

Ich verstehe es auch nicht, dass man es so herabwürdigend bringt, dass die Ersatz­zeiten für Kindererziehung von zwei auf vier Jahre pro Kind verdoppelt werden. Ja sind das keine Leistungen? Zählt das nichts? (Bundesrat Gruber: Ihr habt keine Ahnung!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Argumente, die Sie hier zur Pensions­harmonisierung einbringen, sind sehr schwammig. Das hat man ja schon beim Erstredner bemerkt. Der hat einmal der Regierung geschmeichelt, und dann hat er nicht das richtige Gegenargument gefunden. Da hat man sich gefragt: Was ist eigentlich mit dieser Dringlichen Anfrage? Ich glaube, das war nur eine Scheinanfrage, aber keine betreffend Scheinharmonisierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bun­desrat Gruber: Das ist keine Harmonisierung, das ist eine Pensionskürzung!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Schwerarbeiterregelung: Ich hoffe – weil Sie das auch von mir hören wollten und mich somit auch herausfordern –, dass noch eine gute Regelung für die Schwerarbeiter zustande kommt. Man sieht schon allein bei der Schwerarbeiterregelung, welche Arbeit sich die Bundesregierung antut, um genau festzustellen, wer unter diese Regelung fällt. – Das ist Gerechtigkeit, meine geschätz­ten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Kraml: 5 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das will das österreichische Volk: die Vorbildfunktion einer Bundesregierung, die auch an jene denkt, die es bei ihrer Arbeit im Leben etwas schwerer haben. Das zeichnet diese Regierung natürlich auch aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Frag einmal deinen Chef in Kärnten, was der dazu sagt!) Es wird nicht leicht sein. (Bundesrat Schennach: Darum geht euch das Volk bei den Wahlen ab! – Heiter­keit und Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Es freut mich, dass die Gegenrufe immer stärker werden. Dadurch geht es mir heraußen auch immer besser. (Bundesrat Gruber: Weil er so viel Blödsinn geredet hat!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei der Schwerarbeiterregelung wird es natürlich noch darauf ankommen, wer genau dazu zählt. Ich denke, das Positive, dass dabei herauskommen soll, ist, dass sie keine Abschläge haben.

Ich glaube, die Gewinner dieser Pensionsharmonisierung werden alle Österreicherin­nen und Österreicher sein, inklusive der SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Du bist ein Träumer!)

17.51

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte, Herr Bundesrat.