Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 164

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Aber es gibt einen wichtigen Punkt, den wir noch nicht ausreichend geklärt haben, nämlich die Frage der Pragmatisierung der so genannten Alt-ÖBBler und der Reform der speziellen Kündigungsschutzbestimmungen bei den ÖBB. Genau darum geht es heuer wieder. Im vorigen Jahr ist es schon darum gegangen, als diese 37-Jährige von den ÖBB gekündigt wurde, nein – falsch –, in die betriebliche Pension geschickt wurde, und auch jetzt geht es wieder um einen ähnlichen Fall.

Wir müssen dieses Problem einfach konkret angehen und können uns – und das ist auch ein Appell an Sie – nicht immer wieder darüber hinwegturnen. Schon im „Kurier“ vom 2. August des vorigen Jahres ist gestanden:  „Wer von 365 Tagen im Jahr 290 im Krankenstand ist, aber trotzdem nicht chronisch krank ist, der würde in jedem Unternehmen der Welt früher oder später gekündigt werden. Nicht so bei den ÖBB, dort wird man frühpensioniert.“

Meine Damen und Herren! Das ist ungerecht. Das ist auch ungerecht gegenüber all jenen ASVG-Mitarbeitern, die sich das nicht leisten können, die bei der Voest oder bei jedem anderen Betrieb selbstverständlich gekündigt werden, wenn dort ähnliche Verhältnisse einreißen wie bei den ÖBB.

Ich denke, dieses Beispiel illustriert doch sehr klar, dass im ÖBB-Dienstrecht einiges geändert werden muss. (Bundesrat Stadler: Herr Staatssekretär! Wissen Sie den Grund, warum der in Krankenstand gewesen ist? Das muss man schon dazusagen!) – Es geht ja gar nicht um diesen einen Fall! (Bundesrat Stadler: Sie reden von diesem einen Fall!)

70 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter gehen aus Krankheitsgründen in Pension! (Bundesrat Kraml: Fragen Sie sich, warum!) Durchschnittsalter: 52 Jahre. Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass bei den ÖBB 70 Prozent der Mitarbeiter krank sind, weil die Belastungen so arg sind – im Vergleich zu anderen Unternehmen wie etwa der Voest, wo die Leute am Hochofen arbeiten müssen! (Bundesrat Stadler: Und die arbeiten bis 65!) Hier gibt es einen Systemfehler, den Sie doch endlich einmal eingestehen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Aber den Krankenstand muss ja ein Arzt bestätigen! Sie stellen die Ärzte in Frage!)

Das ist eben der Punkt auch in diesem Fall mit Herrn Dr. Moldaschl. Dem ÖBB-Vorstand steht nämlich die Frühpensionierung aus betrieblichen Gründen als einzige Möglichkeit zur Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses dieses Mitarbeiters zur Verfügung. Für 90 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter gibt es die Möglichkeit der Kündigung gar nicht, weil sie eben ihre alt-pragmatisierten Rechte haben, meine Damen und Herren!

Ich will mich jetzt gar nicht einmischen bei der Frage, ob diese Kündigung – wieder falsch –, ob diese betriebliche Pensionierung gerechtfertigt war oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gegeben hätte (Bundesrat Gruber: G’scheiter, der Vorstand wäre gegangen!), denn das ist Sache des Vorstandes. Es ist nicht Sache der Politik, sich hier einzumischen. (Bundesrat Stadler: Das ist schade!) Wir werden uns nicht einmischen.

Aufgabe der Politik ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, nämlich dafür zu sorgen, dass es bei den ÖBB auch jene ganz normalen arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen gibt wie in jedem anderen Unternehmen auch und dass die Mitarbeiter nicht mangels Alternativen in Frühpension geschickt werden müssen, meine Damen und Herren! Das ist das Thema.

Sie hätten auch schon einmal die Möglichkeit gehabt, hier entsprechend mitzuwirken. Sie wissen ja, dass wir die Möglichkeit der Kündigung unter ganz bestimmten


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