Voraussetzungen in unserem Entwurf zur Abänderung des Dienstrechtes ursprünglich vorgesehen gehabt haben. Sie wissen auch, zu welchen Reaktionen das geführt hat. Sie wissen, dass die SPÖ und die Gewerkschaft sofort ganz entschieden dagegen waren, meine Damen und Herren! Bis zum Streik haben sie diese Ablehnung sogar getrieben (Bundesrat Gruber: Aus guten Gründen, Herr Staatssekretär!), obwohl uns der Verfassungsgerichtshof Recht gegeben und gesagt hat: Selbstverständlich sind auch bei den ÖBB gesetzliche Eingriffe in das Dienst- und Pensionsrecht aus öffentlichem Interesse zulässig.
Genau das, meine Damen und Herren, halten wir auch in Zukunft für notwendig und richtig. Sie sollten sich auch selbst einmal überlegen, ob dieser Zustand dort immer so fortgeführt werden soll oder ob es nicht eine Frage der Gerechtigkeit und auch der Solidarität mit anderen Mitarbeitern, mit anderen Arbeitnehmern wäre, dass diese Sonderprivilegien bei den ÖBB abgeschafft werden!
Sie wissen genau, dass wir es uns nicht
leicht gemacht haben, diese speziellen Kündigungsmöglichkeiten vorzusehen. Wir
hätten den Eingriff jedenfalls so vorgenommen, wir hätten ihn so konzipiert,
dass er auch in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen
Vertrauensgrundsatz möglich gewesen wäre. Wir haben enorm hohe Sonderabfertigungen
vorgesehen, wie es sie in anderen Bereichen nicht gegeben hat. Wir hätten eine
Altersgrenze eingeführt, bis zu der spätestens eine Kündigung möglich wäre,
nämlich 40 Jahre. Und wir haben uns auch noch durch entsprechende verfassungsrechtliche
Gutachten abgesichert, meine Damen und Herren! (Bundesrat Boden: Damit man
die Mitarbeiter wegbringt!)
Ich denke, wir haben wirklich alles gemacht, um eine vernünftige Lösung anzustreben, meine Damen und Herren! Ich meine, dass Sie sich überlegen sollten, ob Sie dieser wirklich vernünftigen Lösung nicht auch zustimmen könnten, nämlich der Aufhebung dieses speziellen Kündigungsschutzes und der Dauerpragmatisierung der ÖBB-Mitarbeiter.
Deshalb ist diese Dringliche Anfrage natürlich auch für uns wichtig, und sie sollte auch für Sie wichtig sein, um sich sozusagen noch einmal ins eigene Gewissen zu reden, meine Damen und Herren, denn Sie haben es auch in Ihrer Macht, mit uns gemeinsam eine Zwei-Drittel-Lösung zu schaffen, also eine verfassungsmäßige Mehrheit zustande zu bringen, um diese ungerechtfertigten Privilegien abzuschaffen und diese wirklich völlig unpassende Altlast auch endlich zu beseitigen!
Ich glaube, das ist es, was Sie sich in diesem Zusammenhang und im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage auch überlegen sollten. Meine Damen und Herren! Bringen Sie den Mut auf, bringen Sie die Verantwortung auf, in diesem Bereich auch einmal etwas zu ändern! Ich sage Ihnen, alle anderen Arbeitnehmer, die nicht bei den ÖBB sind, werden Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie dazu in der Lage und bereit sind.
Meine Damen und Herren! Auf die anderen Fragen, die Sie an mich gerichtet haben, darf ich kurz antworten.
Zur Frage 1:
Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding sind: Dr. Wolfgang Reithofer, Vorstandsvorsitzender Wienerberger AG, Dr. Siegfried Dillersberger, Rechtsanwalt der Rechtsanwalts-Gemeinschaft Dillersberger & Atzl, Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Hermann Egger, Vorstand der KELAG, Ing. Mag. Rudolf Fischer, Vorstand der Telekom Austria AG, Kommerzialrat Dr. Reinhard Iro, Vorstand der Treibacher Industrie AG, Dr. Kari Kapsch, Vorstand und Geschäftsführer der Kapsch BusinessCom AG, Nikolaus Lauda, Geschäftsführer von Flyniki und Do & Co, Prof. Dr. Fredmund Malik, Geschäftsführer des Malik Management Zentrums St. Gallen, DDr. Regina Prehofer,
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