Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 166

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Vorstand der Bank Austria-Creditanstalt, Kommerzialrat Franz Rauch, Geschäftsführer der Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co.

Das sind die vom Eigentümer ausgewählten Personen, die die Interessen des Eigen­tümers, das heißt der Republik Österreich, vertreten und die das Wohl des Unter­nehmens entsprechend dem Aktiengesetz zu wahren haben.

Zur Frage 2:

Über die Geschäftsvorhaben der ÖBB sind der Verkehrsminister und ich informiert, denn diese werden im Jahr 2004 von den bestehenden ÖBB, also den ÖBB alt, abge­wickelt. In den Aufsichtsrat der ÖBB ist ein Staatskommissär bestellt, der regelmäßig mündlich und schriftlich über die laufenden Geschäfte der ÖBB informiert.

Die ÖBB Holding AG ist nicht mit den laufenden Geschäften, sondern mit der Umstrukturierung des Unternehmens gemäß Bundesbahnstrukturgesetz beauftragt. Gemäß § 39 dieses Bundesgesetzes ist regelmäßig und eingehend über alle im Umgründungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Durchführung der Umstrukturierung zu berichten. Bisher ist der Vorstand der ÖBB Holding AG dieser gesetzlichen Ver­pflichtung nachgekommen, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Zur Frage 3:

Diese Darstellung ist unrichtig und in sich widersprüchlich. Es gibt keine „Befehls­ausgabe“ an die Vorstände der ÖBB Holding AG. Dies würde allein schon dem Aktien­gesetz widersprechen. Das Aktiengesetz sieht für die einzelnen Organe einer AG eine klare Aufgabentrennung vor, sodass der Eigentümer nur im Wege der Hauptver­sammlung eine – unter Anführungszeichen – „Befehlsausgabe“ durchführen kann.

Der Widerspruch in Ihrer Anfrage entsteht dadurch, dass optimale Auslastung des Schienennetzes und Sparsamkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern einander bedingen. Nur bei optimaler Auslastung des Netzes entstehen keine unnötigen Erhaltungs- und Reinvestitionskosten, was das Ziel der Sparsamkeit ver­wirkl­ichen hilft. Optimale Auslastung heißt auf der anderen Seite allerdings nicht, dass wir leere Züge hin und her führen. Genau dies würde dem Ziel der Sparsamkeit widersprechen.

Hinsichtlich der Neuinvestitionen ist in einer Vereinbarung mit dem Finanzminister dafür vorgesorgt, dass die Projekte des Generalverkehrsplans mit einem jährlichen durchschnittlichen Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden € umgesetzt werden können. Höhere Investitionsquoten sind nicht wünschenswert, weil sie zu einer Überhitzung der Baukonjunktur vor allem im Tiefbau führen können und damit die Baupreise in die Höhe treiben würden.

Zur Frage 4:

Da die so genannte Befehlsausgabe nicht stattfindet, erübrigt sich hier eine Antwort.

Zur Frage 5:

In den bisherigen Führungsstrukturen des staatlichen Eisenbahnsektors, also bei den ÖBB, bei der Brenner Eisenbahn Gesellschaft, bei der HL-AG und bei der SCHIG, gab es auf Vorstandsebene zwölf Direktoren und in der ersten Berichtsebene 18 Direktoren als Geschäfts- und Zentralbereichsleiter, insgesamt also 28 Führungspositionen. Die entsprechenden Kosten für die Vorstandsgehälter können Sie dem jährlichen Einkom­mensbericht des Rechnungshofes entnehmen. Diese waren schon bisher zumeist höher als die Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung.

 


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