Drucker einstellen muss. (Bundesrat Konecny: Oder sechs andere!) – Ja, in diesem Fall müssen wir sogar mit dem Faktor 6 rechnen, was auch ganz bemerkenswert ist und was sich, wie ich meine, ein privates Unternehmen sicher nicht leisten könnte.
Herr Staatssekretär, wir hatten hier ja
schon einmal eine sehr interessante Diskussion über Produktivität. Eingangs
Ihrer Ausführungen betonten Sie ja, man müsse sich verändern, müsse sich
einstellen auf die Wettbewerbsbedingungen, die die Europäische Union mit sich bringe.
Ich habe mir das daher noch einmal angesehen, Herr Staatssekretär: Die von
Ihnen behauptete schlechte Produktivität der österreichischen Eisenbahner
schaut ganz anders als von Ihnen angenommen aus. In der Schweiz, wo Sie, Herr
Staatssekretär, eine ach so hohe Produktivität orten, gibt es ein sehr
reduziertes Schienennetz, und es wird teilweise von Privaten betrieben. Im Übrigen
ist der Eisenbahnbetrieb in der Schweiz viel teurer als bei uns, weil die
Bezüge der Schweizer Eisenbahner viel, viel höher sind. (Staatssekretär Mag. Kukacka:
Darauf müsst ihr euch jetzt einigen: Ist es in der Schweiz vorbildhafter oder
ist es schlechter als bei uns?! Darauf müsst ihr euch zuerst einmal einigen!
Herr Boden hat das Gegenteil von Ihnen gesagt!)
Herr Staatssekretär, Sie kommen ja so wie ich aus Oberösterreich. (Bundesrat Boden: Ich habe gesagt, dort wird mehr transportiert als bei uns!) – Ganz richtig! Wir haben bei uns in Österreich ein breites Schienennetz und damit eine gute Versorgung von großen ländlichen Bereichen. Wenn wir das Schienennetz reduzieren, dann wird das natürlich seine Auswirkungen haben. Sie brauchen ja nur in die Westbahn einzusteigen, dann sehen Sie dort ein allerhöchstes Ausmaß an Produktivität! Sie sehen nahezu überfüllte Eisenbahnwaggons.
Die Frage ist nur: Sehen wir die Eisenbahn weiterhin als eine Form der Daseinsvorsorge, die die Bewohner Österreichs, die die Menschen in den Regionen brauchen? In diesem Zusammenhang denke ich natürlich auch an ältere Menschen, die dem Individualverkehr oft wenig abgewinnen können, aber auch an Familien sowie an die Wirtschaft. Meiner Überzeugung nach hat die Eisenbahn auch einen unglaublich großen touristischen Effekt! Wenn Sie jedoch angesichts dieser Tatsachen immer nur von Stilllegungen reden, dann wird das Ganze wirklich sehr, sehr problematisch werden.
Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, haben vorhin auf eine Frage die einzelnen ÖBB-Organe schön brav aufgezählt: allen voran Herrn Dr. Wolfgang Reithofer, einen sicher anerkannten österreichischen Manager, vor dem man sich nur verneigen kann, aber: Was hat Herr Dr. Reithofer vor einigen Tagen mitgeteilt: Woher die Mittel kommen und so weiter, das ist alles nicht seine Sache, so Dr. Reithofer, sondern die der Hoheitsverwaltung! – Und damit, Herr Staatssekretär, ist der Ball wieder bei Ihnen! Mit dem Aktiengesetz wird Ihnen nicht die Verantwortung als Eigentümer abgenommen; auch nicht durch Herrn Dr. Wolfgang Reithofer! Das ist definitiv so, das ist sicher!
Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, haben dann das Pensionsalter verglichen und gemeint, dass es da bei uns bei den ÖBB schlecht ausschaue. Da muss man schon aufklären: Es war Ihr Regierungschef Dr. Wolfgang Schüssel, Herr Staatssekretär, der im Jahre 1997 eine Anhebung des Pensionsbeitrages mit ausgehandelt hat! Dazu müssen Sie schon stehen!
Heute wurde ja bereits gesagt, es wird jetzt sozusagen neues Klassenrecht geschaffen. Es wird künftig mehr Reformen für Selbständige geben, für jene, die auf der Scholle stehen, für jene hinter dem Ladentisch beziehungsweise hinter der Schank – da wird es überall verschiedene Sätze geben; so wird das ausschauen.
Jedenfalls wurde für die ÖBB eine Anhebung auf über 15 Prozent ausgemacht! Ich glaube, da kann sich Ihr Regierungschef Dr. Schüssel, der das alles mit unterschrieben
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