Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 182

annehmen, Sie seien mit diesen skandalösen Sachen, die sich dort abspielen, einverstanden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Herr Kühnel! Ihre Wortmeldungen fallen heute schon den ganzen Tag auf. Sie sind bei jeder Thematik immer sehr schnell da mit Zwischenrufen. Aber ich glaube, von den ÖBB habe ich sicher – das zu sagen, möchte ich mir schon herausnehmen – nach 32 Dienstjahren ein Wissen, das Sie nicht anzweifeln können. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... total betriebsblind sein!)

Im Zusammenhang mit der Frühpensionierungsmöglichkeit muss man, geschätzte Damen und Herren, schon auch noch Folgendes sagen: Erst seit dem Jahr 2000 ist diese Möglichkeit in relevantem Ausmaß angewandt worden, und das obwohl angeblich Herr Vizekanzler Bundesminister Gorbach als Eigentümervertreter angeord­net hat, dieses Sonderrecht nicht anzuwenden. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Über die genauen Zahlen – das hat man auch schon gehört, und darüber hat man auch schon lesen können –, wie viele Mitarbeiter seit dem Jahr 2000 davon betroffen waren, gibt es ebenfalls die unterschiedlichsten Angaben vom Vorstand und auch seitens des Herrn Ministers. Dies zeigt wieder deutlich das Chaos in der derzeitigen Unternehmensführung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesminister. Da weiß wirklich die eine Hand nicht, was die andere macht.

Herr Staatssekretär! Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für das Unternehmen und im Interesse der österreichischen Steuerzahler wahr!

Geschätzte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Jetzt noch einige Bemerkungen zu einem Thema, das uns sicher alle, vor allem die vielen Kommunalpolitiker, beschäftigt, und zwar zur geplanten Privatisierung von Postbus und Bahnbus. Darüber wurde heute hier noch gar nicht gesprochen, aber ich glaube, dass dieses Thema so wichtig ist, dass es hier auch angesprochen gehört.

Der geplante „Sommerschlussverkauf“ bei Postbus und Bahnbus wäre mittelfristig und langfristig eindeutig eine Arbeitsplatzvernichtung und würde für die verbleibenden Linien zwangsläufig Verluste in Millionenhöhe bringen. Die Privatisierung sollte deshalb nicht weiter hinausgeschoben werden, Herr Staatssekretär, sondern sie gehört sofort verhindert.

Die so genannte Arbeitsplatzgarantie, die bei den ersten Gesprächen von der Schüs­sel-Regierung den betroffenen 447 Mitarbeitern von Postbus und Bahnbus angeboten worden ist, ist meiner Meinung nach nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Das möchte ich hier wirklich betonen, weil ich glaube, dass dann, wenn Postbus und Bahnbus wirklich privatisiert werden und diese Unternehmen einen Teil des Personals nicht mehr brauchen, diese Beschäftigten dort weggeschickt werden und diese Arbeitsplatzgarantie sicher nicht mehr aufrecht ist.

Trotz der eindeutig negativen Erfahrungen in Großbritannien mit der Privatisierung des öffentlichen Verkehrs soll nach wie vor ein Drittel der heimischen Postbus- und Bahnbus­linien in maßgeschneiderten Paketen an Privatunternehmer verkauft werden. Logischerweise stehen dabei die attraktiven Linien im Zentralraum auf der Wunschliste der privaten Unternehmer. Wenn Postbus und Bahnbus, die bis heute Gewinne bringen, nur auf den unrentablen Linien sitzen bleiben, dann droht ihnen ein enormer wirtschaftlicher Rückschlag. Die Unternehmen werden nicht gestärkt, wie Verkehrs­minister Gorbach glaubt, sondern ganz entscheidend geschwächt.

Ein paar Zahlen noch: Die Bahnbusse und Postbusse legen heute pro Jahr zirka 115 Millionen Kilometer zurück, und es werden damit mehr als 150 Millionen Fahrgäste in ganz Österreich befördert.