In 40 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ist der Postbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel. Für die Infrastruktur im ländlichen Raum wäre eine Teilprivatisierung und die damit drohende Einstellung unrentabler Linien wirklich ein neuer schwerer Rückschlag.
Im Herbst soll bekanntlich auch noch die heimische Post ans Ausland verschleudert werden. In diesem Zusammenhang hat, wie Sie alle, meine Damen und Herren von der ÖVP, wissen, der Wirtschaftsberater der ÖVP Claus Raidl an die Regierung und an die ÖIAG appelliert, den sinnlosen Ausverkaufskurs zu beenden und die Post nicht zu verkaufen, weil eine derartige Privatisierung nichts bringen würde.
Postbus und Bahnbus sind genau wie die Post AG wirklich auf einem guten Weg. Daher gehört auch der Herr Minister aufgefordert – ich wollte dem Herrn Staatssekretär sagen, er solle ihm das ausrichten, aber der Herr Staatssekretär ist nicht mehr da –, diesen geplanten Ausverkauf nicht hinauszuschieben, sondern zu stoppen. Es geht dabei um gut funktionierende Unternehmen, um viele Bürgerinnen und Bürger und um Tausende Schülerinnen und Schüler, vor allem jene im ländlichen Raum.
Der Herr Staatssekretär, der leider nicht mehr da ist, hat davon gesprochen, dass Veränderungen im Schienenverkehr notwendig sind.
Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Mag. Kukacka betritt soeben den Saal und begibt sich wieder auf die Regierungsbank.) Sie haben von Veränderungen im Schienenverkehr gesprochen, davon, dass diese notwendig seien. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Monopolstellung der ÖBB darf es nicht mehr geben.
Wir Eisenbahnerinnen und Eisenbahner
wollen uns dem Wettbewerb stellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
sicher mit ihrem persönlichen Einsatz dazu bereit. Aber eines hindert uns,
ehrlich gesagt, daran: Mit der Verkehrspolitik der schwarz-blauen Regierung und
mit der Art und Weise, wie Sie mit unseren ÖBB umgehen, die das eher behindert,
ist das nicht möglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten
der Grünen.)
20.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Lindinger das Wort. – Bitte.
20.39
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man in der „Parlamentskorrespondenz“ kramt, stößt man auf erstaunliche Dinge. Am 13. Juni 2002 zum Beispiel wurde in der „Parlamentskorrespondenz“ unter der Überschrift „ÖVP und FPÖ hinterfragen Frühpensionierungen bei den ÖBB und der Post“ Folgendes geschrieben: „Riess-Passer: Antrag auf Sonderprüfung durch Rechnungshof gestellt.“
Des Weiteren heißt es:
„Abgeordneter Mag. Kukacka (V) führte als Erstunterzeichner der Dringlichen Anfrage u.a. aus: In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB, aber auch bei der Post und der Telekom in den letzten zwei Jahren eklatant zugenommen hat.“
Und weiter heißt es: „Dies könne seiner Meinung nach nicht mit rechten Dingen zugegangen sein und müsse daher untersucht werden, fordert Kukacka, denn die Kosten für die Frühpensionen trage zur Gänze der Steuerzahler.“ – Da haben wir heute etwas anderes gehört. – „Was die ÖBB betrifft, so gebe es hier einen grundsätzlichen Reformbedarf, urteilte der V-Mandatar.“ „Ähnliche Entwicklungen gebe es aber auch
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