Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 184

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bei anderen Unternehmen, zeigte Kukacka auf, so zum Beispiel bei der Telekom oder bei der Österreichischen Post AG, wo sich das Pensionsantrittsalter mittlerweile auf 48 Jahre reduziert hat.“ – Wie wir heute erfahren haben, schon auf 47 Jahre. – „Zweifelhafte Gutachten“ – und das muss man sich wirklich gut anhören: zweifelhafte Gutachten! – „von so genannten Vertrauensärzten“ – hier wird über Ärzte geurteilt; na ja – „waren oft die Grundlage für die Pensionierungen ...“, heißt es da.

Ich zitiere weiter aus der „Parlamentskorrespondenz“: „Abgeordneter Mag. Schweitzer (F) richtete schwere Vorwürfe an die SPÖ:“ – die war ja nicht in der Regierung; ich weiß nicht, wo die Vorwürfe an die SPÖ herkommen – „Die Sozialdemokraten hätten seit Jahrzehnten“ – das haben wir vom Kollegen hier gehört, das ist wahrscheinlich abgeschrieben worden von damals – „bei der ÖBB ihre Günstlinge versorgt und damit, wie die Betriebsratswahlergebnisse zeigen, kommunistische Zustände auf Kosten des Steuerzahlers aufgebaut.“

Und nun kommt der Gipfel: „Nun würden Beschäftigte nach Bedarf einfach krank geschrieben und in Pension geschickt,“ – gibt es das: in Pension schicken?! – „kritisierte Schweitzer und verwies auf konkrete Fälle.“

Und was sagte die damalige Vizekanzlerin? – „Der Rechnungshof und die Staats­anwaltschaft werden Licht in dieses Dunkel bringen, und wir werden dafür sorgen, dass dem Steuerzahler jeder Cent vergütet wird, schloss die Vizekanzlerin.“ (Bundesrat Gruber: Eine tüchtige Frau!)

Wo sind die Cents geblieben, Frau Vizekanzlerin? Die Frau Vizekanzlerin ist nicht mehr da – die Cents auch nicht.

Und weiter: „Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sieht es anhand eines konkreten Beispiels belegt, dass kerngesunde Menschen,“ – so wie Herr Moldaschl – „die sich weigern, in Frühpension zu gehen, so lange gemobbt werden, bis sie aufgeben oder sich zur Wehr setzen.“ – Das hat auch die Frau Vizekanzlerin damals bestätigt.

Das war nur ein kleiner Auszug von Aussagen prominenter Mandatare und Regie­rungsmitglieder. Meine Damen und Herren! Mit welchem Maß wird hier gemessen? Man richtet sich’s halt, wie man es gerade braucht.

Seit dieser „Parlamentskorrespondenz“-Ausgabe sind schon zwei Jahre vergangen, aber heute wird noch genauso gehandelt wie vor zwei Jahren – und nichts ist geschehen, obwohl Handlungsbedarf bestand. Herr Staatssekretär! Heute werden sogar kerngesunde Mitarbeiter vom Vorstand zwangspensioniert, und der Aufsichtsrat deckt noch diesen Missbrauch des Sonderrechtes der Frühpensionierung.

Dieses Sonderrecht gibt es ja im Bundesbahngesetz, und im Bereich von Frühpen­sionierungen bei Beamten hat heute zum Beispiel bei ähnlichen Missbräuchen von Zwangspensionierungen die schwarz-blaue Regierung wieder einmal vom Verfas­sungsgerichtshof die rote Karte bekommen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und Sie drei Wochen vorher!) Die Vorgangsweise der Bundesregierung war hier so unverschämt, dass der Verfassungsgerichtshof im heutigen Erkenntnis ein endgültiges Nein zu den skandalösen Vorgängen sagte.

Hier geht es darum, dass man sich von leitenden Beamten bewusst verabschieden wollte, und es wurde für zwei Jahre eine entsprechende Regelung eingeführt. Mit Ablauf von zwei Jahren ist dieses Gesetz wieder aufgelassen. Da hieß es: wenn wichtige dienstliche Interessen dafür sprechen. Dann hat man einen Beamten zwangs­pensionieren können. In der Neufassung heißt es jetzt: wenn keine wichtigen dienst­lichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen.

 


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