Nun gelangen wir
zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004
betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen.
Ich ersuche jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist
somit angenommen.
Nun gelangen wir
zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert
wird.
Ich ersuche jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. –
Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
26. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004
betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel
Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner
Eisenbahn GmbH“ geändert wird (511 d.B. und 578 d.B. sowie 7111/BR d.B.)
27. Punkt
Beschluss des Nationalrates
vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf
der Brennerachse (537 d.B. und 579 d.B. sowie 7112/BR d.B.)
28. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das
Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (423/A und 580 d.B. sowie 7113/BR
d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 bis 28 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter
zu den Punkten 26 bis 28 ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um diese drei
Berichte.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich
erstatte Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz
zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das
Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert
wird. – Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am
20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zur Beilage 7112: Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen
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